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 01. Dezember 2010 - GUT führt online Bürger-Befragung durch

(dp) Die im Jahr 2008 gegründete Wählergemeinschaft beschreitet neue Wege und will auch abseits von Tagesgeschehen und Wahlkampfgetöse das Gespräch mit den Bürgern suchen. In einer Online-Umfrage möchte die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster mit neun Fragen die Meinungen der Bürger abfragen, was aus deren Sicht Tönisvorst lebenswert macht.

Bei den Fragen dreht es sich unter anderem um die Themenbereiche Infrastruktur, Baugebiete und Wirtschaft in Tönisvorst. Den Teilnehmern wird auf der Internetseite der GUT die Möglichkeit zu etwa 50 Antworten gegeben. Diese können auch um individuelle Antworten und Wünsche ergänzt werden. "Auch wenn wir uns um die Auswahl vielfältiger Antwortmöglichkeiten bemüht haben, so wollten wir auch Platz für weitere Anmerkungen lassen. Wir möchten von den Menschen in Tönisvorst erfahren, was Sie an ihrer Stadt mögen und was sie für verbesserungsfähig oder erhaltenswert erachten", erklärt GUT-Vorsitzender Daniel Ponten zu der Befragung. Die Ergebnisse der Befragung will die GUT unter anderem auch in die kommenden Haushaltsberatungen und weitere zukünftige Entscheidungen einfließen lassen.

"Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert muß selber auch etwas dafür unternehmen und neue Wege beschreiten. Die Befragung ist daher auch schon seit einigen Tagen von der Facebook Seite der GUT aus durchführbar", führt die Fraktionssprecherin Edith Furtmann weiter aus.   Zur Befragung



 30. August 2010 - Breitband Internetzugang noch immer unzureichend

(dp/ Fraktion) "Der schnelle Internetanschluss über eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur garantiert und beschleunigt die moderne Kommunikation und den Zugang zu einer eigenständigen Informationswelt. Insbesondere für den ländlichen Raum erschließen sich dadurch neue Potenziale für die Lebens- und Arbeitswelt, die auch die Ansiedlung von Unternehmen und Familien fördern. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist die Grundlage wirtschaftlich starker Regionen", so das Zentrum für ländliche Entwicklung im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

In den letzten Wochen und Monaten wurde das Thema Breitbandanbindung (d.h. Internet-Zugang mit wenigstens 2 Mbit/s (im Download)) des Bereichs Laschenhütte stark diskutiert, da die dortige Versorgung laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit einer Abdeckung von weniger als 2% Breitband-Verfügbarkeit im Bereich der Kerntechniken einen Standortnachteil für bestehende Bebauung und die Bürgerinnen und Bürger die dort leben, als auch für zukünftige Ansiedlungen in diesem Gebiet darstellen.

Interessen von Wirtschaft und Bürgern folgen

Da diese Thematik in den Gremien der Stadt Tönisvorst bislang eher halbherzig und nur mit mäßigem Sachverstand geführt wurde und auch bei den Einwohnern das Gefühl entstanden ist, dass man sich für Ihre diesbezüglichen Wünsche und Sorgen in der Tönisvorster Politik nicht ausreichend interessiert, beantragt die Fraktion der GUT die Stadt Tönisvorst hiermit seitens der Verwaltung die Gegebenheiten zu prüfen, anstatt zuerst auf mögliche Kosten und Nichtmachbarkeit zu verweisen. Die allein zurzeit über 100 in Nordrhein-Westfalen laufenden Ausschreibungen und Auswahlverfahren von Städten und Gemeinden, die den Ausbau der eigenen Breitbandanbindung forcieren wollen beweisen das Gegenteil.

Allen öffentlichen Förderprogrammen zur Verbesserung der Breitbandversorgung liegt das Prinzip zu Grunde, dort zu fördern, wo ausreichende Marktlösungen für den jeweiligen Bedarf bei den gegebenen wirtschaftlichen, infrastrukturellen und topographischen Gegebenheiten auch unter Einbeziehung aller technologischen und wettbewerblichen Alternativen nicht zustande kommen. Neben der Deutschen Telekom AG gibt es laut des BMWi noch 37 weitere Unternehmen, die Breitbandlösungen in der Stadt Tönisvorst anbieten. Hier ist zu klären, ob keiner der Anbieter in der Lage ist, nach Ausschluss der o.g. Gesichtspunkten u.a. für den Bereich Laschenhütte eine flächendeckende Versorgung zu übernehmen.

Das BMWi hat dazu u.a. auch eine Breitband-Bedarfsdatenbank eingerichtet. Über diese Datenbank können insbesondere Unternehmen nach unterversorgten Orten bzw. Ortsteilen recherchieren. Diese auf Angaben von Gemeindevertretern basierende Datenbank stellt alle für die flächendeckende Breitbandversorgung relevanten Informationen dar (ortsbezogene Basisdaten, infrastrukturrelevante Informationen etc.). Innerhalb kurzer Zeit sollen so für jede Gemeinde die jeweils geeigneten Technologien und der Wirtschaftlichkeitsgrad der Erschließung identifizierbar sein. Hierdurch werden Marktzutrittskosten reduziert und Anreize für interessierte Unternehmen geschaffen, sich zielgerichtet und unmittelbar an un- oder teilversorgte Städte und Gemeinden zu wenden und Lösungen zur Breitbandversorgung anzubieten.

Alle Möglichkeiten prüfen und nutzen

Sofern alle diese Maßnahmen fehlgeschlagen sind, beantragt die Fraktion der GUT ferner, dass die Stadt Tönisvorst die Möglichkeiten zur Förderung des Breitbandausbaus im Bereich Laschenhütte unter Betrachtung der verschiedenen Förderrahmen des Bundes und des Landes prüft, denn Landes- und Bundesregierung setzen mit ihren Breitbandinitiativen dort an, wo der privatwirtschaftliche Telekommunikationsmarkt den Anforderungen nicht nachgekommen ist.

Werden alle hier genannten Möglichkeiten nicht genutzt, muß man der Stadt Tönisvorst den Vorwurf machen, ihre Standortchancen auch in diesem Bereich nicht verbessern zu wollen, was auch im Hinblick auf die weiteren in Betracht gezogenen oder bereits geplanten Neubaugebiete und eine sinnvolle und hinreichende Wirtschaftsförderung in Tönisvorst fatal wäre. Da dieser Antrag u.a. die Bereiche Wirtschaftsförderung, Planung, Bauen und Finanzen berührt bitten wir um Behandlung dieses Themas bei nächstmöglicher Gelegenheit im Rat der Stadt Tönisvorst.



 20. Juli 2010 - GUT zieht erste Bilanz nach Bildung des neuen Rates

(dp) Im Rahmen ihrer ersten großen Mitgliederversammlung nach der Bildung des neuen Stadtrates im Herbst 2009 hat die GUT eine Prüfung vorgenommen, welche Punkte des Wahlprogrammes für die Zeit bis zum Jahr 2014 schon erfolgreich angegangen wurden und sich auf einem guten Weg befinden:

Im Bereich Jugend, Familie und Bildung kann man hier die Themen "Ganztagsschule mit Verpflegung", sowie "Mehr-Generationen-Wohnen" hervorheben, die in den vergangenen Monaten diskutiert und verbessert wurden. In Sachen Umwelt- und Klimaschutz ist die Bilanz sehr zweigeteilt. Zwar ist es u.a. durch die Weiterentwicklung und vielversprechenden Planungen für den Stadtpark am Wasserturm als Naherholungsgebiet gelungen Natur und Bürger zusammenzubringen und stadtbildprägende Grünzüge zu entwickeln, jedoch lässt die Stadt leider noch eine ausreichende Vorbildfunktion im Umwelt- und Energiebereich vermissen.

Nicht zuletzt durch die Mittel von über 800.000,00 Euro aus dem sogenannten Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der Eigenleistung des SV Vorst konnte zumindest die Kooperation von Stadt und Vereinen bei der Entwicklung von Sportstätten, mit dem Bau des neuen Kunstrasenplatzes in Vorst, der nach den Herbstferien einsatbereit sein soll, in Teilen verbessert werden. Eine ständige Entwicklung dieser Kooperation ist jedoch nötig und wünschenswert.

Bürgerhaushalts-Modell auf einem guten Weg

Im Bereich Bürgerrechte und Bürgerengagement ist es zu begrüßen, dass vor wenigen Wochen mit breiter Zustimmung aller Ratsfraktionen der Vorschlag der GUT zu einem Bürgerhaushalt zugestimmt wurde. Hierzu hat die Stadtverwaltung ein Modell erarbeitet, dass eine stufenweise Umsetzung in den nächsten Haushaltsjahren vorsieht, um zu sehen, wie hoch das Engagement der Bürger in diesem Bereich ist und die Kosten und personellen Belastungen für einen umfassenden, vollständigen Bürgerhaushalt nicht auf sich nehmen zu müssen. Den Bürgern werden besonders häufig nachgefragte Sachbereiche detailliert vorgestellt und es wird den Bürgern sowohl im Internet, als auch in der Verwaltung ein Vorschlagsrecht für Änderungen am Haushalt gegeben. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung sortiert und kategorisiert und in die Haushaltsberatungen des Stadtrates einbezogen.

Begrüßenswert ist es auch, dass man sich bemüht mit dem Slogan "Tönisvorst - Apfelstadt am Niederrhein" und dem neuen grünen Apfellogo unsere Stadt als Marke darzustellen und dazu auch endlich ein neues Internetangebot etabliert hat. Wenn dieser Trend sich nun auch noch in den Bereichen Wirtschaftsförderung für Handwerk, kleine und mittelständische Unternehmen, sowie einer Belebung des sanften Tourismus in Tönisvorst niederschlägt ist im Bereich Wirtschaft und Leben, unter der Voraussetzung dass die vielfältigen Angebote unserer Stadt erhalten bleiben, viel erreicht.



 02. März 2010 - GUT unterstützt Forderung nach Querungshilfe

(dp/ Fraktion) GUT-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Derksen bringt es auf den Punkt: "Beim Bau des Seniorenhauses Kandergarten sind Erholungsbereiche auf der 'richtigen' Straßenseite seinerzeit politisch nicht gewünscht gewesen und auch eine Querungshilfe nicht in den Baukosten berücksichtigt worden. Jetzt muß man für diese Fehler bezahlen."

"Klärung der Kosten und Rechtsgrundlagen"

Die GUT Fraktion unterstützt die Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit am Vorster Altenheim allerdings nicht ohne gründliche Nachfragen oder zu einem scheinbar beliebigen Preis: "Von Straßen.NRW sind hier im Laufe der Diskussion immer größere Summen ins Spiel gebracht worden für Lösungen, deren Rechtsgrundlage wir gerne geprüft sehen möchten", so schildert Ratsherr Daniel Ponten die Fraktionsmeinung im Rahmen der nunmehr abgeschlossenen Haushaltsberatungen. Man müsse zwar hier, genau wie an anderen Stellen der Stadt (zuletzt Westring/ Ecke Vorster Straße), bereit sein eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit zu schaffen, dürfe sich dabei aber nicht vom Landesbaubetrieb NRW an der Nase herumführen lassen, auch wenn Stadt und Politik vorher, wie von Derksen angesprochen, selber womöglich Planungsfehler begangen haben, die sich heute in Mehrkosten an anderer Stelle niederschlagen könnten.

Ponten fordert im Hinblick auf eine Entscheidung für den städtischen Haushalt an dieser Stelle eine klare Aussage zum letzten Sachstand von allen Beteilligten, um das Verfahren transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen: "Es muß deutlich werden, um welchen Betrag und aus welchen Gründen die bereits eingeplanten Mittel für diese Baumaßnahme jetzt erhöht werden müssen, damit dort in diesem Jahr noch etwas geschieht."

"Wieviel ist ein Menschenleben wert?"

Die Aussage von Edith Furtmann geht in die gleiche Richtung: "Irgendwann muß man sich womöglich die Frage gefallen lassen, ob einem an dieser Stelle ein Menschenleben 25.000 oder 55.000 Euro wert gewesen ist." Die Fraktionssprecherin der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster hofft auf politischen Konsens und schnelle Verwaltungsarbeit, um in diesem Jahr den Beginn von Bauarbeiten auf der Anrather Straße erwarten zu dürfen, auch wenn das Thema im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Stadt Tönisvorst derzeit noch ein "heißes Eisen" ist, dass viele Parteien ungerne anpacken möchten.



 01. März 2010 - "Wer die Musik bestellt hat, der muß sie auch bezahlen"

(dp/ Fraktion) Die GUT Fraktion ist nach ihren bisherigen Haushaltsberatungen erneut zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Einsparpotentiale sondern auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt Tönisvorst in Betracht gezogen werden müssen.

Kann man auf 440.000 Euro verzichten?

Seit Jahren fordern die Mitglieder der GUT-Fraktion vergeblich eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie auch seitens der Stadtverwaltung als wünschenswert erachtet wird. In diesem Jahr hat die Kämmerin Frau Waßen zwar den Ratsmitgliedern eine Vorlage mit einem Rechenbeispiel zur Grundsteuererhöhung vorgelegt, sich aber eine Beschlussempfehlung dazu gespart. Nachdem die, aus einer Grundsteuererhöhung resultierenden Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 440.000 Euro jährlich von CDU, FDP, UWT und SPD in den vergangenen Jahren nie als nötig bzw. unzumutbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrachtet und stets abgelehnt wurden, ist die Zurückhaltung der Stadtverwaltung verständlich.

Bereits vor drei Jahren wurde im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse von RINKE eine Anhebung der Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung empfohlen. Eine Anhebung um knapp 50 Prozentpunkte würde die Besitzer von Häusern und Wohnungen in Tönisvorst im Durchschnitt mit weniger als etwa 40,- Euro pro Jahr mehr belasten.

Furtmann: "Bürger mit mehr Verstand, als die Politik"

Angesichts einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Stern" bedrückt die wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zu 62% der Bundesbürger. Solche Ergebnisse und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Tönisvorst lassen Rückschlüsse auf die Akzeptanz einer solchen Steuererhöhung zu. Die Fraktionsvorsitzende Edith Furtmann ist der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeiten oftmals eher und klarer erkennen, als die Politik und daher eine solche Entscheidung zum großen Teil begrüßen würden, bevor die Stadt in wenigen Jahren einem Haushaltssicherungskonzept durch das Land NRW unterworfen wird.

Angebote erhalten und Haushaltssicherungskonzept vorbeugen

GUT-Vorsitzender Daniel Ponten schliesst sich dem an: "Alle Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger freuen sich in einer aktiven und lebenswerten Stadt zu wohnen und wollen, dass das so bleibt. Wir haben ein großes Schulangebot, wir haben ein Schwimmbad, eine Bücherei und zahlreiche andere Einrichtungen und Vereine die gefördert und unterstützt werden wollen. Aber wer die Musik bestellt hat, der muß sie auch bezahlen, sonst bestimmt das Land in wenigen Jahren, dass hier nur noch ein Trauermarsch gespielt wird."

 

   


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