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Aktuelles, damit Sie GUT informiert sind...


 02. November 2012 - GUT begrüßt Engagement in Sachen "Windpark"

(buj) Zu den Plänen für einen neuen Windpark in Tönisvorst und der einhergehenden Presseberichten äußerte sich die GUT Vorstandssprecherin Ulrike Juch heute wie folgt: "Wir freuen uns wenn im Sinne der Förderung erneuerbarer Energie auch Tönisvorst davon partizipieren kann, insofern ist grundsätzliches Engagement von möglichen Windpark-Betreibern oder Investoren in unserer Stadt zu begrüßen. Diesem sollte man auch nicht von vornherein Steine in den Weg legen, sondern hören was zu sagen ist und abwarten welche Forderungen und Anträge gestellt werden."



Juch verweist als Mitglied des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschusses darauf, dass ansonsten die bisherigen Pläne für Bebauung und Flächennutzung gelten, an die sich zunächst einmal jeder zu halten habe. Die Partei- und Fraktionsführung geht davon aus bei Bedarf von möglichen Antragsstellern selber, sowie Bürgermeister und Verwaltung über alles weitere informiert zu werden, so wie es in der Regel üblich ist. "Ich möchte das gar nicht weitergehend kommentieren oder die Bürgerinnen und Bürger mit Spekulationen beunruhigen", so GUT Vorstandskollege Daniel Ponten zum Abschluss des Themas.



 06. September 2012 - Unterstützung für Tönisvorster Hilfe

(dp/ fraktion) Nach den jüngsten Ereignissen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften der Stadt will die GUT deutlich Stellung beziehen, was die Unterstützung der Tönisvorster Hilfe angeht.

Es ist offensichtlich, dass es für ein solches Angebot einen Bedarf in Tönisvorst gibt. Auch wenn sich jeder wünschen würde, dass es nicht so ist, nützt es nicht die Augen zu verschließen. Stattdessen sollte man dankbar und erfreut sein, dass es so zahlreiche ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt, die auch an dieser Stelle anpacken und etwas bewegen wollen.

Auch politische Unterstützung für die Tönisvorster Hilfe

Die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster wird der Tönisvorster Hilfe alle für ihre Arbeit nötige Unterstützung zu Teil werden lassen. Mit unserer gemeinsamen Aktion in den Sommerferien (Schluffausflüge für bedürftige Familien) haben wir bereits das erste Zeichen für eine gute Zusammenarbeit gesetzt und wollen natürlich auch politisch helfen, wo es möglich ist.

"Was macht eigentlich der Bürgermeister in der Sache?"

"Reinhard Bismanns Frage, ob die Arbeit der Tönisvorster Hilfe vielleicht nicht überall gerne gesehen ist, habe ich mir auch schon gestellt - und man fragt sich auch welche Rolle ein Bürgermeister dabei spielt, wenn schon die eigenen Parteikollegen im Dienste der guten Sache dermaßen von Pontius nach Pilatus geschickt werden", so GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten. "Jeder Standort, der für die Tönisvorster Hilfe sinnvoll ist und an dem man die angestrebte Containerlösung umsetzen kann, ist für uns denkbar", so Ponten weiter.



 04. Juli 2012 - "Schluff" fahren mit der GUT

(hd/ fraktion) "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein" - das steht schon in der Bibel geschrieben und trifft in anderer Bedeutung auch heute noch zu. Auch in Tönisvorst haben viele sozial benachteiligte, in Not geratene Familien nur knapp ausreichende Mittel, um sich mit Nahrungsmitteln und dem nötigsten täglichen Bedarf zu versorgen.



Aus diesem Grund überreichte die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster, pünktlich vor dem Beginn der Sommerferien, heute in der Lebensmittelausgabestelle am Kirchplatz in St. Tönis den Vorstandsvertretern der Tönisvorster Hilfe, Jürgen Beyer und Reinhard Bismanns ein außergewöhnliches Geschenk, dass es so nicht zu kaufen gibt:

"Die SWK Mobil haben freundlicherweise für uns exklusiv 10 Gutscheine für Familienfahrten mit dem Schluff von St. Tönis zum Hülser Berg und zurück hergestellt", erklärt GUT-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Derksen. Damit soll hilfsbedürftigen Tönisvorster Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben werden, mittels einer Fahrt mit dem Schluff zum Naherholungsgebiet Hülser Berg einen schönen Tag zu erleben und eine Abwechslung im Alltag zu haben, die sonst vielleicht nicht möglich wäre.

GUT-Vorstandssprecher Daniel Ponten versicherte bereits im Vorfeld, dass man die Tönisvorster Hilfe auch in Zukunft bei ihrer Arbeit und der Umsetzung der geplanten Projekte, sowohl aus der Fraktion, als auch aus der Wählergemeinschaft heraus, unterstützen werde, "um eine, leider heutzutage so nötige und wichtige Einrichtung in Tönisvorst dauerhaft zu etablieren."



 04. Juli 2012 - Offener Brief an die Kreispolizeibehörde Viersen

(dp) Offener Brief: Verkehrsüberwachung in Tönisvorst
Geschwindigkeitsüberschreitungen in verkehrsberuhigten Bereichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen aus den Gesprächen mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Tönisvorst sicherlich bekannt ist, gibt es in den Wohngebieten mit verkehrsberuhigten Bereichen insbesondere in St. Tönis verschiedene Probleme, nicht nur mit ruhendem Verkehr.

Wiederholt, und im Rahmen der aktuellen Aktion des Landesinnenministeriums vermehrt, sprechen uns Bürgerinnen und Bürger bezüglich teilweise erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) in St. Tönis an.

Schwerpunkte hierbei sollen das sog. Pipper-Gebiet (Heinrich-Böll-Straße, Hermann-Hesse-Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Am Düngelshof), der Bereich Fliethgraben und Corneliusweg sein. Aufgrund der Wohnbebauung, der Nähe zu Schulen, Kindergärten und anliegenden Spielplätzen handelt es sich dabei um Straßen auf denen Kinder jeden Alters auch alleine unterwegs sind.

Aufgrund dessen, dass hier maximal 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) erlaubt sind, ist es für jeden eine Leichtigkeit eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu bemerken, sobald man als Fußgänger nur zügig überholt wird. Diese Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen durch Verkehrsteilnehmer aller Art und aller Herkunft angeblich zwischen mehr als dem doppelten des Erlaubten und Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h und mehr, die beobachtet worden sein sollen. Stellenweise stechen hier insbesondere im sog. Berufsverkehr zwischen 7:30 und 11 Uhr und gleichermaßen zwischen 16 und 20 Uhr sowohl Anwohner, als auch die immer gleichen Lieferdienste, Verkaufsfahrer usw. heraus.

Angeblich sei es laut der Abteilung Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Tönisvorst nicht möglich oder nicht erlaubt - in wessen Zuständigkeit auch immer - hier durch verkehrsüberwachende Maß-nahmen kontrollierend einzugreifen und ggf. auch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für Verwunde-rung sorgt dabei die aktuelle Berichterstattung (siehe Anlage), dass derartige Maßnahmen in Krefeld und in anderen Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen möglich sind.

Selbstverständlich ist es bekannt, dass einzelne bauliche Gegebenheiten (Straßenführung, Straßenbegleitgrün, zu kurze Messstrecke) eine Überprüfung mit verschiedenen Messgeräten unmöglich macht, aber dies ist nicht an allen genannten Stellen so und auch kein Grund und keine Entschuldingung keine anderen kontrollierenden oder beobachtenden Maßnahmen in Regelmäßigkeit zu ergreifen.

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger wünschen wir uns, dass Sie hier in den nächsten Monaten entsprechende Maßnahmen ergreifen können und Ihnen dazu, auch fernab von PR-Terminen des Landesinnenministers, die Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Bereits vielen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Ponten



 05. März 2012 - Nazi-Schmierereien an der GGS Hülser Straße

(dp) Wie uns bekannt wurde, existieren seit mindestens Anfang 2011 Nazi-Schmierereien an der Gemeinschaftsgrundschule Hülser Straße, im Bereich der dortigen Turnhalle und der Kindergärten sowie in der Umgebung Selder, Feldstrasse, Jägerstraße.

Darunter sind verfassungsfeindliche und in Deutschland verbotene, rechtsextreme Symbole, wie Hakenkreuz, SS Zeichen, Keltenkreuz und andere grafische Symbole und Abkürzungen aus dem rechtsextremen Bereich, sowie Werbung für rechtsextreme Parteien und Organisationen (z.B. NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands, JN - Junge Nationaldemokraten).

Nach deutschem Recht ist das öffentliche Zeigen fast aller rechtsextremen Symbole oder Kennzeichen nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar oder kann, wenn es nicht unter § 86a StGB fällt, teilweise als Volksverhetzung nach § 130 StGB geahndet werden.

Erste Hinweise aus der Bürgerschaft sind der Stadt Tönisvorst, nach unseren Informationen, im Februar 2011 zugegangen. Daraufhin wurden diese verbotenen Symbole lediglich auf dem Schulschild innerhalb einiger Wochen unvollständig entfernt.

Dadurch sind erschreckenderweise derzeit immer noch großflächige Nazi-Schmierereien vorhanden, in einem Bereich in dem täglich Schulkinder spielen und lernen, der täglich von Lehrerinnen und Lehrern in Augenschein genommen wird. Im Anhang ist auszugsweise entsprechendes Bildmaterial beigefügt, das auch in Originalqualität vorliegt.

Aufgrund der zum großen Teil noch vorhandenen bzw. erneuerten rechtsextremen Symbole bleibt die Frage einer Strafbarkeit durch Duldung bzw. nach dem Schutz des Schulraums, Ermittlungen seitens Polizei und Staatsschutz, Verantwortlichkeit des Ordnungsamtes, der Lehrerschaft und der Schulleitung offen.

- Welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant?
- Welche Art der Reinigung oder Fassadenimprägnierung ist hier möglich?
- Inwiefern sind die Schulleitungen für dieses Thema sensibilisiert?
- Gab es bereits entsprechende Meldungen durch die Schulleitungen an die Stadt bzw. sind entsprechende Anzeigen erstattet worden?

Die GUT fordert mit heutigem Antrag von Bürgermeister Goßen entsprechende Antworten und Stellungnahme im Rat der Stadt Tönisvorst, da hier gleich mehrere Ausschüsse betroffen sind.

Außerdem sollte das öffentliche Interesse groß sein, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Tönisvorst aufzuklären und diesen entschieden entgegenzuwirken.

 

   


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