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Aktuelles, damit Sie GUT informiert sind...


 26. Mai 2014 - Enttäuschendes Wahlergebnis für die GUT

(dp) Nach mehr als fünf Jahren im Rat der Stadt Tönisvorst wird die GUT in der kommenden Ratsperiode mit nur einem Sitz und voraussichtlich ohne Fraktionsstatus im Rat der Stadt Tönisvorst vertreten sein, etwa 100 Stimmen fehlten zur Beibehaltung des zweiten Ratssitzes bei der gestrigen Kommunalwahl am 25. Mai, in der die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster nur 3,84% (2009: 5,03%) der Wähler erreichen konnte. Auch wenn man in einzelnen Wahlkreisen zumindest die Kandidaten von UWT und FDP hinter sich lassen konnte, reichte es am Ende nicht zum gewünschten Gesamtergebnis, so dass der bisherige Fraktionssprecher Herbert Derksen, der in diesem Jahr seit 30 Jahren Stadtratsmitglied ist, als einziger in den Rat einzieht.

Die Politik der Berliner Regierungskoalition von CDU und SPD - und die damit einhergehende Europawahl-Kampagne - schlägt sich damit, ohne Rücksicht auf kommunale Belange und Themen, bis auf die unterste Ebene der parlamentarischen Mitbestimmung durch. Ebenso ein deutliche Sprache sprechen die 46% Nichtwähler, also jene Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht einmal mehr für die Dinge interessieren, die direkt vor der eigenen Haustüre passieren. In einigen Tönisvorster Wahlbezirken lag die Beteilligung sogar deutlich unter 50%. Ein erschreckendes Ergebnis gegen Demokratie und Meinungsvielfalt in Tönisvorst und ein Signal für eine "Weiter-so" Politik der etablierten Parteien.

Bei einer Mitgliederversammlung in den kommenden Wochen wird die GUT das Wahlergebnis besprechen, das auch in Anbetracht der großangelegten Werbe- und Informationskampagne, die deutlich intensiver, als vor fünf Jahren war, sehr ernüchternd ist, wie Vorstandssprecher Daniel Ponten noch am Wahlabend der Presse zur Protokoll gab.

Bei der Mitgliederversammlung wird Ponten, der seit Gründung im Jahr 2008 Vorsitzender der GUT ist, auch sein Amt als Vorstandssprecher zur Verfügung stellen. Er übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass man die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in Tönisvorst leider mit auf lokale Belange ausgerichteter Sachpolitik nicht überzeugen konnte und dankt den fleißigen Wahlkämpferinnen- und kämpfern, sowie den 504 Bürgerinnen- und Bürgern, die der GUT ihre Stimme gegeben haben.


 16. Mai 2014 - Anfrage an den Landrat: Raserei in Spielstraßen

(dp) Mit Datum vom heutigen Tage hat die GUT den Landrat des Kreises Viersen als Leiter der Kreispolizeibehörde, mit Kopie an die Stadt Tönisvorst und das Landesinnenministerium, erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert, was die Polizei im Kreis Viersen unternimmt, um unter anderem in den verkehrberuhigten Bereichen das Geschwindigkeitsniveau zu senken.

Anlass für die erneute Aufforderung, nachdem eine ähnlich lautende aus dem Jahr 2012 bislang unbeantwortet blieb, sind die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Monaten hierzu erreicht haben.

Unsere detaillierte Begründung und weitere Details entnehmen Sie der Kopie des Schreibens an Herrn Ottmann (Link zum PDF).


 02. Mai 2014 - Hilfe für verkehrslärmgeplagte Bürger statt Durchhalteparolen

(dp/ fraktion) Mit großem Interesse hat die GUT die Berichte über die Anwohner-Initivative bezüglich Verkehrsaufkommen- und Lärm auf der Süchtelner Straße in der Presse verfolgt. Insbesondere unser Vorstands- und Ratsmitglied Daniel Ponten, als persönlich ebenfalls betroffener Anwohner der Süchtelner Straße, war jedoch sehr erstaunt über die unbefriedigenden Antworten aus Politik und Verwaltung, die man den Anwohnern angeblich gegeben hat.

Lärmmessung ist längst erfolgt und muß nicht erst gemacht werden

Eine Lärmkartierung für Nordrhein-Westfalen und auch für die Süchtelner Straße liegt seit etwas mehr als einem Jahr vor und muß nicht, wie der Bürgermeister gesagt haben soll, erstellt werden. Seinerzeit wurde auch zumindest in der Rheinischen Post darüber sehr ausführlich berichtet. Es ist mehr als erstaunlich, dass keiner der Anwesenden von CDU, UWT und Grünen die Anwohner anscheinend auf diese Tatsache aufmerksam gemacht hat.

Als Anwohner, nicht nur der Süchtelner Straße, sondern zum Beispiel auch der Krefelder Straße, kann man sich bereits jetzt sehr detailliert und anschaulich über den Verkehrslärm vor der Haustüre im Internet unter der Adresse http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/ informieren bzw. den Kontakt zum zuständigen Ministerium suchen. Der Infoservice des Ministeriums ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger für Fragen und Anregungen über Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Sie erreichen diesen telefonisch montags bis freitags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr unter Telefon 0211-4566 666, mehr Informationen zu Kontaktmöglichkeiten auf der Internetseite des Infoservice.

Lärmschutz für Anwohner wird gefördert

Im Rahmen des sogenannten Lärmaktionsplans werden auch Lärmschutzmaßnahmen durch das Land gefördert, nach unseren Informationen z.B. bis zu 75% für Lärmschutzfenster, hier der entsprechende Auszug aus dem Förderportal des Landes zum Thema „Lärmschutz bestehende Straßen“:

Lärmschutz an bestehenden Straßen - Zielsetzung des Programms
Vom Bund werden Zuwendungen für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen gewährt. Die Lärmsanierung soll dort greifen, wo eine Lärmbelastung „gewachsen“ ist und sich „verfestigt“ hat, ohne dass eine bauliche Änderung der Straße erfolgte.

Wer wird gefördert?
Bei den passiven Lärmschutzmaßnahmen werden Eigentümer des Grundstücks mit der baulichen Anlage, Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte gefördert. Mieter und Pächter sind nicht erstattungsberechtigt. Eine entsprechende Lärmsanierung an bestehenden Landesstraßen gibt es durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Ohne eine exakte fachliche Beurteilung treffen zu können, scheint es so, als würde die Situation hinsichtlich „gewachsener“ Lärmbelastung in diesem Fall exakt zutreffen und wäre wohl förderungswürdig oder zumindest genauer zu betrachten.

Das heißt, dass im Rahmen des „Lärmaktionsplans“ entsprechende Maßnahmen an und für sich „sofort“ ergriffen werden können und durch das Land sowohl die Eigentümer, als auch für die Kommune unterstützt und gefördert werden könnten.

Maßnahmen können sofort ergriffen werden

Die Verwaltung könnte sofort tätig werden und den Kontakt zum Ministerium bzw. zum Landesbetrieb für Straßen aufnehmen und konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten hinsichtlich z.B. lärmminderndem Straßenbelag, Fahrbahnverengungen, Tempolimit und was sonst denkbar ist, abfragen und vorbereitende Maßnahmen in die Wege leiten, so dass die Politik im Rat der Stadt bzw. entsprechenden Ausschüssen darüber beraten kann, wenn uns Land und Bund hier Verbesserungsmöglichkeiten einräumen.

Die GUT-Fraktion wird in den nächsten Tagen weiter darüber beraten, um einen entsprechenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Anfrage bringen zu lassen. Bis dahin haben wir den Anwohnern die Umgebunngslärmkarten zur Verfügung gestellt, von denen alle anderen scheinbar nichts gewusst haben.


 04. April 2014 - Sinnvolle Entwicklungsmöglichkeit für Vorst vertan

(dp/ hd/ fraktion) Nun stehen also alle Zeichen auf "Neubaugebiet Vorst-Nord". "Endlich", sagen viele Politiker, die das ihren Wählern schließlich seit Jahren versprochen hatten und so noch vor der Wahl dieses Versprechen um einen hohen Preis einlösen können. Denn möglicherweise stellt sich dieses "Wahlgeschenk" als Pyrrhussieg heraus. Man kann bei weitem nicht so viel Bauland erschließen, wie geplant war und dazu verspricht die Anbindung ein verkehrliches Desaster zu werden. Einzig und allein über die Tempo-30-Zonen Heckerweg, Kniebelerstraße und Kokenstraße wird der Verkehr von voraussichtlich 80 zusätzlichen Haushalten fließen. Vorbei an einem Kinderspielplatz und als Querung von zwei vielbefahrenen Radwegen, entlang von Wegen zu Schulen und Kindergärten.

"Kirchturmdenken" im wahrsten Sinne des Wortes

Das von der CDU-Ratsfrau Tille-Gander einst genannte Argument, der Kirchturm müsse wieder Ortsmitte werden, scheint etwas schwach, wenn selbst Vorster Schützen daraufhin die Frage stellen in welchem Zeitalter, dass denn mal der Fall gewesen sein sollte. Es wäre ja begrüßenswert, wenn man einen Ort um seinen Kern herum wachsen lassen könnte, sofern dieser Zuwachs denn auch vernünftig angebunden ist.

Zu Fuß sind es von Vorst-Nord im besten Fall 650 Meter zum Ortskern, mit dem Auto schon zwischen 900 und 1.400 Meter. Vom möglicherweise alternativen Bauplatz am Neuenhaushof wären es in jedem Fall 700 Meter gewesen, dafür hätte man dort aber bereits eine Bushaltestelle vor der Türe und einen kürzeren Weg zu Bahnhof und Autobahn gehabt, ohne dabei den ganzen Ort durchqueren zu müssen. Schulen und Kindergärten wären auf kurzem Wege und über eine Fußgängerampel erreichbar gewesen, aber so wohnen dann hoffentlich bald viele Vorster Neubürger mit Blick auf Kirchturm und Kartoffeln am nördlichen Ende von Vorst.

Ein bisschen mehr Weitsicht hätte nicht geschadet

Wir sind der Meinung, dass ein bisschen mehr Geduld und planerische Weitsicht auch keinem mehr geschadet hätten, denn eigentlich ist es doch unbefriedigend, wenn man 12 Jahre an so etwas arbeitet und am Ende sowas dabei herauskommt, was jetzt auf dem Papier steht.


 27. März 2014 - Schandfleck für den die Stadt nicht verantworlich ist

(dp) Ohne Zweifel und ohne Diskussion ist die alte SVG Tankstelle, mittlerweile halb verfallen, kein einladender Willkommensgruß, wenn man über Vorster Straße und Westring nach St. Tönis kommt, doch sollte man auch in Wahlkampfzeiten den Aktionismus etwas dämpfen – wenngleich er vielleicht gut ankommt.

„Stadt sollte nicht mit Schrottimmobilien handeln“

„Ich kann Uli Peeren nur beipflichten, dass die Stadt hier nicht als Schrott-Immobilienmakler auftreten sollte, trotz gefühltem Sommer begibt man sich hier immer noch schnell auf Glatteis, wenn über zwei Grundstücke, auf die man keinen Zugriff hat, diskutiert wird. Die Idee klingt verlockend, aber das ist einfach nicht die Aufgabe der Stadt, dann lässt demnächst jeder sein Haus verfallen, wenn er sonst nichts damit anzufangen weiß und die Stadt kauft’s dann auf“, sagt GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten zu den Diskussionen der vergangenen Tage.

Er könne sich nicht vorstellen, dass entsprechende Entscheidungen von der GUT mitgetragen würden und dabei ginge es nicht darum, die Anwohner im Regen stehen zu lassen, sondern einfach die Finger von etwas zu lassen, dass nicht ureigene Aufgabe der Stadt ist.

Jeder kann Druck auf die SVG ausüben

„Möglicherweise ist es nötig den Druck auf die SVG soweit zu erhöhen, dass man eine Reaktion erzwingt: Wie wäre es auf dem Weg in den Urlaub nicht an einem SVG Autohof Pause zu machen und zu tanken? Oder die Bank oder Versicherung zu wechseln, die eine Partnerschaft mit der SVG hat und die SVG und Ihre Partner, die es indirekt auch in Tönisvorst gibt  – als Anwohner – mal davon in Kenntnis zu setzen, dass man verärgert und enttäuscht ist“, so Ponten weiter.

20. März 2014 - Haushaltsrede im Rat der Stadt Tönisvorst von Herbert Derksen

Herbert Derksen(hd/ fraktion) Im Vorwort der Tönisvorster Haushaltssatzung 2014 heißt es: Der Haushalt 2014 ist „auf Kante genäht“.

Die GUT stellt fest, dass die Tönisvorster Finanzen bereits seit 2004 an der Kante stehen! Beziehungsweise ist bei einer „Verpfändung“ des Tönisvorster Vermögens von 30%, die etwa 30 Millionen Euro entsprechen, eher von einer „Unterspülung“ eines gesunden Haushalts zu sprechen und zu beachten, dass die Dispo-Zinsen für 30 Millionen Euro den Haushalt zusätzlich Jahr für Jahr belasten.

Auch helfen Wertschöpfungen aus neuen Baugebieten  nicht langfristig bei der Haushaltssanierung, sondern dürfen nur für die Finanzierung neuer Infrastruktur in Tönisvorst verwendet werden. Deshalb spricht sich die GUT gegen die die Aufnahme eines Kredites für neue Baugebiete aus, denn es gibt Alternativen zum Nulltarif – auch in Vorst.

Die GUT schlägt vor stattdessen, neben den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, zur Erhaltung der Tönisvorster Infrastruktur einen Bürgerbeitrag – nennen wir ihn einfach „Apfelstadt-Bonus“ zu erheben um die Zechprellerei von Bund und Land, zum Beispiel beim „Kommunalsoli“ und der U3-Betreuung – auch Konnexitätsprinzip genannt – auszugleichen.

Kurz und gut: Wer bestellt der zahlt auch!

Die heute mit Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai reduzierten Konsolidierungsmaßnahmen greifen zu kurz. Tönisvorst braucht einen ausgeglichenen Haushalt um die Stadt generationengerecht und nachhaltig, mit Blick auf die kommunale Selbstbestimmung zu erhalten.


 Ihre Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 - Bitte gehen Sie wählen!

(dp/ buj) Am 22. Februar 2014 hat die GUT die Wahlkreis- und Reservelistenbesetzung zur Kommunalwahl 25. Mai 2014 gewählt:

Zur Wahl stehen entsprechend den Wahlkreisen fünf Vorster und 14 St. Töniser Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 24 und 72 Jahren (darunter acht Frauen und 11 Männer).

Informieren Sie sich hier über den Kandidaten oder die Kandidatin in Ihrem Wahlkreis und auf der Liste.

Im Rahmen der Versammlung wurde auch das Programm der GUT bis 2019 vorgestellt, dass generationenübergreifende Ziele für Tönisvorst im Blick hat und sich zu großen Teilen am Ergebnis des dritten Tönisvorster Workshops, der Umfrage zur Spielleitplanung von 2012, an der sich über 2.000 Tönisvorster aus allen Generationen beteilligten, orientiert.


 10. März 2014 - GUT bereit für die Kommunalwahl

(dp/ buj) Bereits am 22. Februar 2014 trafen sich mehr als die Hälfte der GUT Mitglieder zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2014 am 25. Mai 2014.

Im Rahmen der Versammlung wurde auch das Programm der GUT bis 2019 vorgestellt, dass generationenübergreifende Ziele für Tönisvorst im Blick hat und sich zu großen Teilen am Ergebnis des dritten Tönisvorster Workshops, der Umfrage zur Spielleitplanung von 2012, an der sich über 2.000 Tönisvorster aus allen Generationen beteilligten, orientiert.

Aufstellungsversammlung am 22.02.2014Einstimmig einigte man sich auf Ziele, wie die Erhaltung und Weiterentwicklung grüner Naherholung und stadtbildprägender Grünzüge, der Kooperation von Stadt und Vereinen bei der Entwicklung von Sportstätten- und Räumen. Ein wichtiges Augenmerk will man auch auf sichere Wege für Kinder, Senioren und behinderte Menschen in Tönisvorst legen.  Sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung und entsprechend optimierten öffentlichen Personennahverkehr stark zu machen, ist ein weiteres Ziel der GUT.

Nach jeweils einstimmigen Wahlen ohne Gegenstimmen einigte man sich auf fünf Vorster und 14 St. Töniser Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 24 und 72 Jahren (darunter acht Frauen und 11 Männer).

An der Spitze der Liste für die Kommunalwahl stehen die derzeitigen Stadtratsvertreter Herbert Derksen (Wahlkreis 7090) und Daniel Ponten (7190), ihnen folgen Robert Seifert (7060), Ulrich Pokatilo (7030), Philipp Janßen (7150), Heinz-Theo Ponten (7130), Susanne Matthies-Meyer (7110), Dr. Klaus Furtmann (7020), Barbara Ulrike Juch (7140), Johannes Furtmann (7100), Aleksander Weber (7170), Edith Furtmann (7120), Anna Derici (7180), Martin Schüren (7070), Monika Ponten (7050), Gisela Derksen (7080), Franz-Ludwig Meyer (7010), Elke Lindackers (7160), Susanne Kuhlendahl (7040).


 05. Februar 2014 - Beispielhafte Einigkeit der bunten Polit-Szene in Tönisvorst

(dp/ up) Alle in Tönisvorst im Rat der Stadt vertretenen Parteien trafen sich am Dienstag, dem 4. Februar 2014, um gemeinsam ein, für alle wichtiges, Thema abschließend zu besprechen und zu einem Ergebnis zu führen.

Die Plakatflut in Wahlkampfzeiten ist offensichtlich allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien ein Dorn im Auge. Es besteht absolute Einigkeit in der Meinung, dass in der Vergangenheit das Plakatieren in der Stadt Tönisvorst unschöne Formen angenommen hatte. Diese Flut der Werbung gilt es für künftige Wahlkampfzeiten einzudämmen und in, für alle vertretbaren, Grenzen zu halten.

Nach einem grundsätzlichen Antrag zu diesem Thema wurden bei einem parteiübergreifenden Treffen Einzelheiten zur Durchführung auf Vorstandsebene besprochen und anschließend in den jeweiligen Ortsverbänden diskutiert. Zwischenzeitlich wurde bei einer weiteren Zusammenkunft befürwortet, dass eine künftige Regelung für das Tönisvorster Stadtgebiet allen Bewerbern ermöglicht, in allen Wahlbezirken mit der gleich großen, begrenzten Anzahl an Plakaten an frei zu wählenden Standorten auf sich aufmerksam zu machen.

Eine alleinige Regelung auf Basis einer freiwilligen Absprache zwischen den heute im Rat vertretenen Parteien erscheint nicht ausreichend zu sein, da weitere Bewerber sich hieran nicht unbedingt gebunden fühlen könnten. Um die getroffene Übereinkunft anzumahnen bleibt bei etwaigen Verstößen alleine die öffentliche Meinung als Sanktionsmittel. Damit die neuen Regelungen allgemeinverbindlich und mit einer hohen ordnungsrechtlichen Durchsetzbarkeit ausgestattet werden, ist eine satzungsgemäße Einbettung ins Ortsrecht wichtig. Es soll keine neue Satzung geschaffen, sondern die bereits bestehende entsprechend ergänzt werden.

Nach ausgiebiger rechtlicher Prüfung wurde es daher für unbedingt erforderlich erachtet, die Größe der Plakate und der Standorte in der Sondernutzungssatzung festzuschreiben. Eine Änderung der bestehenden Satzung wurde am 4. Februar 2014 nach gemeinsamer Diskussion letztendlich einstimmig verabschiedet.

Ein gemeinsamer Antrag nach §24 an den Rat der Stadt, die Satzung entsprechend zu ändern, wurde formuliert und auf den Weg gebracht.


 27. Januar 2014 - Keine Fehler bei Datennetzausbau in Tönisvorst machen!

(dp/ up) Bereits im Sommer des Jahres 2010 hatte die GUT-Fraktion beantragt intensiv und ausführlich in den Gremien der Stadt Tönisvorst zum Thema Internet/ Breitbandausbau zu debattieren und Lösungsansätze für eine Verbesserung der datentechnischen Infrastruktur in unserer Stadt herbeizuführen. Bereits damals befürchtete die GUT einen Standortnachteil bei Selbständigen und Gewerbebetrieben und stieß größtenteils auf Erstaunen und Unverständnis bei den anderen Ratsfraktionen, die das Thema allesamt als Standortargument bis dato überhaupt nicht präsent hatten.

Ponten: "Schön, dass die CDU endlich dabei ist"

"Man weiß ja, dass große, alte Institutionen, manchmal etwas schwerfälliger sind, umso mehr freut es mich, dass als erstes die CDU nach 3 ½ Jahren interner Diskussion sich nun auch unserer Meinung anschliesst und mit Ihrem Antrag zum Thema WLAN den ersten Schritt zum Beitritt in die von uns begonnene Debatte wagt", sagte GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten zum Antrag der CDU im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften.

Allerdings sieht die GUT in der Formulierung der CDU bereits Gefahrenpotential, das zur Erstickung des Themas im Keime führen könnte. Ponten dazu weiter: "Es kann nicht das Ziel sein den städtischen Haushalt mit Kosten für eine eigene Machbarkeitsstudie zu belasten, viel mehr sehe ich es als ureigene Aufgabe eines städtischen Wirtschaftsförderers Gespräche mit Mobilfunk- und anderen Telekommunikationsdienstleistern zu führen, diese nach Tönisvorst einzuladen und anschliessend ein solches Projekt hinsichtlich Durchführung und Betrieb zur Ausschreibung zu bringen! Das und nichts anderes sollte Beschlussempfehlung sein, sonst manövriert man sich in ganz unwegsame Gewässer".

Pokatilo: "Stadt sollte kein Telekommunikationsanbieter sein"

Auch andere Fraktionsmitglieder der GUT sahen im Antrag der CDU Risiken hinsichtlich Fehlinterpretationen. Vorstandsbeisitzer Ulrich Pokatilo warnte davor, dass man unter keinen Umständen in Betracht ziehen solle, dass die Stadt selber das Projekt durchführt, geschweige denn am Ende betreibt: "Eine Stadtverwaltung als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit allen daran hängenden Rechten und Pflichten dürfte wohl nicht nur dem Rechtsamtsleiter den Schweiß auf die Stirn treiben."


 20. Januar 2014 - GUT will Wirtschaftlichkeitsberechnung verschieben

(dp/ hd/ fraktion) In der kommenden Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäude und Liegenschaften am 30.01.2014 soll über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Alternativen für die Nutzung der Verwaltungsgebäude beraten werden, die mit Kosten in Höhe von 45.000,00 EUR veranschlagt wird.

Ponten: "Gutachten könnte bald sein Papier nicht mehr wert sein"

"Es nützt ja nichts ein schönes, teures Gutachten zu haben, dass schon bald sein Papier nicht mehr wert ist. Sicherlich gab es dazu einen politischen Auftrag an die Verwaltung, aber vieles ändert sich derzeit und wir sind mitten in den Haushaltsberatungen", sagt GUT-Vorstandssprecher Daniel Ponten zu dem Vorhaben. Aufgrund der kommenden räumlichen und personellen Änderungen für die Stadt Tönisvorst sieht die GUT zwar eine grundsätzliche Notwendigkeit, aber nicht zu diesem Zeitpunkt.

Ungünstiger Zeitpunkt, außer es gäbe dringende Zwänge für eine Notwendigkeit

GUT-Fraktionssprecher Derksen meinte dazu, "dass es wenig Sinn macht im Nebel herumzustochern und für derartige Gutachten Geld auszugeben, wenn man weder wüsste wo man herkommt, noch wo man hin will." Er könne sich noch sehr gut daran erinnern, welchen Umfang die letzten Planungen für das Verwaltungsgebäude Bahnstraße angenommen hatten, ehe das Projekt gescheitert sei.

Sofern keine dringenden Zwänge hinsichtlich Arbeitsschutz und Brandschutz ein solches Vorgehen kurzfristig rechtfertigen wird die GUT vorschlagen den neuen Rat im kommenden Jahr darüber beraten zu lassen, um sich verändernde Rahmenbedingungen berücksichtigen zu können.

 

   


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