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Archiv - Nachrichtensammlung der GUT seit 2009


 01. Februar 2017 - Völlig andere Lösung statt Verwaltungsneubau

Rathaus St. Tönis(dp) Die Forderung nach einer zentralen Unterbringung der Stadtverwaltung ist inzwischen beinahe so alt, wie das Verwaltungsgebäude an der St. Töniser Bahnstraße. So nachvollziehbar, erstrebenswert und nötig eine zeitgemäße und anforderungskonforme Unterbringung aller Beschäftigten der Stadt ist, so ist doch genau zu überlegen in welchem räumlichen und finanziellen Rahmen sich diese bewegen muss. Ein Neubau in prominenter Lage ist in den nächsten Jahren, aus finanzieller Sicht absolut utopisch und im städtischen Haushalt sicherlich nicht darstellbar, so sehr sich manche Gruppierungen oder Interessenvertretungen ihn auch wünschen.

Über 80% der Verwaltungsmitarbeiter haben keinen regelmäßigen Publikumsverkehr, dieser wird größtenteils über die beiden Bürgerbüros auf der St. Töniser Bahnstraße und am Markt in Vorst abgewickelt. Die meisten und häufigsten anfallenden Tätigkeiten und Aufgaben mit Bürgerkontakt werden von ca. einem Dutzend Mitarbeiter erledigt.

Aus Sicht der GUT bedeutet dies, dass es absolut sinnvoll ist diese Mitarbeiter aus den Bürgerbüros und aus dem Standesamt, zentral, besucherfreundlich und verkehrlich gut gelegen unterzubringen. Diese Voraussetzung erfüllt der Vorster Standort bereits, in St. Tönis wäre zu überlegen das Bürgerbüro ebenfalls entweder ins alte Rathaus zum Standesamt oder in eine nahegelegene Liegenschaft auf der Hochstraße/ am Rathausplatz zu verlegen.

Den Rest der Verwaltung unter anderem aus dem alten Vorster Rathaus, dem Verwaltungskomplex an der Bahnstraße, den Liegenschaften auf der Hospitalstraße usw. kann man an einem Standort zusammenfassen. Dieser muss sich nicht in teurer 1a-Lage befinden, wie es bei einem Verwaltungsneubau an der Willicher Straße oder der Bahnstraße erneut der Fall wäre.

Vorhandene Gebäude, zum Beispiel im Gewerbegebiet am Tempelsweg oder Lenenweg wären in unmittelbarer Nähe des dort bestehenden städtischen Bauhofs gelegen. Eine Verlagerung dorthin würde zu einer maximalen Zusammenfassung der Verwaltung an einem Standort oder wenigstens in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander führen und eine Reduzierung von sechs Stellen auf drei Stellen bedeuten, die zudem auch nach wie vor gut verkehrlich erschlossen wären.

Man kann unter Umständen auf einen teuren Neubau – mit sowieso nicht vorhandenen finanziellen Mitteln der Stadt – verzichten und stattdessen auf eine sogenannte „Öffentlich-private-Partnerschaft“ bei einer Sanierung bzw. auf ein Mietobjekt zurückgreifen.

Die freiwerdenden städtischen Liegenschaften lassen sich aufgrund ihrer guten Lage sicherlich hervorragend weitervermarkten, wenn man entsprechende Bebauungs- oder Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt und so könnte eine räumliche Restrukturierung der Verwaltung am Ende zu vielerlei Vorteilen führen.


 01. Januar 2017 - Frohes Neues Jahr

(dp) Obwohl uns die vergangenen Weihnachtstage und Neujahr kaum durchatmen liessen, aufgrund der kalendarischen Lage an einem normalen Wochenende, wollen wir es doch nicht versäumen Ihnen alles Gute, viel Erfolg und Gesundheit für das Jahr 2017 zu wünschen.

Die GUT Mannschaft hat auf der vergangenen Woche abgehaltenen Mitgliederversammlung ein paar interessante Ideen für das Jahr 2017 und bereits die Vorbereitung auf die nächste Kommunalwahl gesammelt. Wir hoffen davon schon im Laufe des ersten Halbjahres was vorstellen zu können.

Mit den besten Wünschen aus der Apfelstadt am Niederrhein

Daniel Ponten für den Vorstand der GUT


 15. Dezember 2015 - GUT über Bebauungspläne am Pastorswall geteilter Meinung

Willicher Straße mit Blick Richtung Hochstraße(dp/ hd) In Folge der Um- und Neubaupläne eines Wohn-und Geschäftshauses am Anfang der Willicher Straße/ Ecke Pastorswall berät die Stadt Tönisvorst über eine generelle Überarbeitung des Bebauungsplans für diesen Bereich (rückwärtige Kirchstraße).

Möglicherweise wird dies zum Ergebnis haben, dass alle von Kirchstraße, Kirchplatz und Kaiserstraße aus rückwärtig zum Pastorswall gelegenen Grundstücke für mehrgeschossige Wohn- und Geschäftsbebauung freigegeben werden. Aufgrund der teilweise unansehnlichen Rückseiten zum einen und gepflegter Bauerngärten zum anderen eine durchaus zweischneidige Frage die hier im Raum zu stehen scheint und über die auch bei der GUT verschiedenen Meinungen existieren. Die Frage der verkehrlichen Erschliessung für den (dann erhöhten) Individualverkehr zu bis zu ca. 10 Wohnhäusern und die Auswirkungen dessen auf Grünanlage und Spielplatz sollen unter anderem möglicherweise auch unter Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

Bereits schon einmal scheiterten noch weitreichendere Pläne zur Überbauung der Freizeitfläche am Pastorswall, so dass die öffentlich Diskussion und Reaktion noch sehr interessant werden dürfte, sobald mehr Details über die Pläne bekannt gegeben sind.


 14. Dezember 2015 - Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl

(dp/ buj) Nachdem sich bei einer Mitgliederbefragung im vergangenen Jahr die Mehrheit der Befragten gegen eine vorzeitige Auflösung des Vorstandes als Konsequenz aus dem Wahlergebnis ausgesprochen hatte, kam die GUT am heutigen Abend zur diesjährigen Mitgliederversammlung im Haus Vorst zusammen, die nach zwei Jahren die turnusmäßige Wahl des Vorstandes als Kernpunkt zum Thema hatte.

Haus VorstStadtratsmitglied Herbert Derksen, dessen Amt als Vorstandsmitglied (als Fraktionssprecher) in der kommenden Amtsperiode ruhen wird, und Daniel Ponten als Vorstandssprecher berichteten über die aktuellen politischen Entwicklungen im Rat der Stadt Tönisvorst und von Bürgeranfragen an die Wählergemeinschaft. Die wesentlichen Themenkomplexe hierbei sind die Bebauungspläne und aktuelle Bauvorhaben in der St. Töniser Innenstadt, die Frage der Flüchtlingsunterbringung in Tönisvorst, die Instandhaltung und Instandsetzung zahlreicher städtischer Gebäude (Gebäudeunterhaltungs-Kataster), sowie die vagen Pläne zur Ansiedlung von großen Einzelhandelsläden in Vorst und in St. Tönis, die in den vergangenen Wochen und Monaten von der Presse ausgebreitet wurden.

Ebenso berichtete im Anschluss Kassierer Klaus Furtmann über die finanzielle Entwicklung nach dem Wahlkampf, im laufenden Jahr und gab eine Ausschau auf die Folgejahre. Seine Kassenführung wurde auch durch die Kassenprüfung als tadellos bescheinigt, so daß der folgende Antrag auf Entlastung des Vorstandes positiv, einstimmig angenommen wurde.

Im Anschluss stellte sich der gesamte bisherige Vorstand zur Wiederwahl, die sämtlich, öffentlich und einstimmig für jedes bisherige Vorstandsmitglied erfolgte. Ohne Gegenstimmen wurde alle Kandidatinnen und Kandidaten, sowie die Kassenprüfer in den Ämtern bestätigt. Barbara Ulrike Juch, Klaus Furtmann und Daniel Ponten wurden als geschäftsführender Vorstand damit zum dritten Mal wiedergewählt und sind somit nun bereits seit über sechs Jahren im Amt und dankten für das Vertrauen der Mitglieder.

Zum abschliessenden Punkt "Verschiedenes" wurde von Gisela Derksen angeregt, eine Art "Mitgliederstammtisch" als regelmäßigen Treffpunkt zum Gedankenaustausch zur veranstalten. Dieser Vorschlag stieß auf ein großes positives Echo unter allen Anwesenden und führte zum Beschluss, daß ab Januar 2016, an jedem letzten Dienstag im Monat ein solches Treffen in wechselnden Lokalitäten in Tönisvorst stattfinden wird. Der Auftakt findet am 26.01.2016 um 20 Uhr im "Ravvivi" (ehem. Haus Wirichs) in St. Tönis statt.

Um kurz vor 22 Uhr beendete Vorstandssprecher Daniel Ponten die Mitgliederversammlung mit den besten Wünschen für die kommenden Weihnachtstage und den Jahreswechsel!


 10. Dezember 2015 - Belebung des Vorster Einzelhandels fraglich

(dp) Die GUT begrüßt zwar grundsätzlich die Pläne zur Ansiedlung weiteren Einzelhandels in Vorst (die Presse berichtete über ein Investitionsvorhaben an der Anrather Straße), hält es aber für fraglich inwiefern die Kaufkraft in Vorst die Ansiedlung eines zweiten Vollsortiment-Supermarkt tragen kann und ob dies möglicherweise in einigen Jahren zu einer völligen Vernichtung eines solchen Angebotes in Vorst führen wird.

Der Standort an der Anrather Straße wird sicherlich zum Vorteil der angrenzenden Wohngebiete südlich der Bruchstraße sein und vielleicht auch Käufer aus Willich anlocken, sollte aber verkehrlich sicher und sinnvoll erschlossen sein, da sich sonst in der unübersichtlichen Lage am Ortseingang schnell ein Unfallschwerpunkt ergeben könnte, wenn sehr schneller und sehr langsamer (Abbiege)-Verkehr aufeinandertreffen.

Inwiefern die Pläne in Vorst die bisherigen Vorplanungen des vermutlich selben Einzelhandelskonzerns in St. Tönis berühren ist bisher nicht auszumachen, diesbezüglich gab es keinerlei Äußerungen, wenngleich die Pläne in St. Tönis (Benrader Straße/ Ecke Südring) seit etlichen Monaten keinerlei Fortschritte machen und es dort keinerlei Anzeichen für Aktivitäten seitens Stadt oder Investor gibt.


 26. Mai 2014 - Enttäuschendes Wahlergebnis für die GUT

(dp) Nach mehr als fünf Jahren im Rat der Stadt Tönisvorst wird die GUT in der kommenden Ratsperiode mit nur einem Sitz und voraussichtlich ohne Fraktionsstatus im Rat der Stadt Tönisvorst vertreten sein, etwa 100 Stimmen fehlten zur Beibehaltung des zweiten Ratssitzes bei der gestrigen Kommunalwahl am 25. Mai, in der die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster nur 3,84% (2009: 5,03%) der Wähler erreichen konnte. Auch wenn man in einzelnen Wahlkreisen zumindest die Kandidaten von UWT und FDP hinter sich lassen konnte, reichte es am Ende nicht zum gewünschten Gesamtergebnis, so dass der bisherige Fraktionssprecher Herbert Derksen, der in diesem Jahr seit 30 Jahren Stadtratsmitglied ist, als einziger in den Rat einzieht.

Die Politik der Berliner Regierungskoalition von CDU und SPD - und die damit einhergehende Europawahl-Kampagne - schlägt sich damit, ohne Rücksicht auf kommunale Belange und Themen, bis auf die unterste Ebene der parlamentarischen Mitbestimmung durch. Ebenso ein deutliche Sprache sprechen die 46% Nichtwähler, also jene Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht einmal mehr für die Dinge interessieren, die direkt vor der eigenen Haustüre passieren. In einigen Tönisvorster Wahlbezirken lag die Beteilligung sogar deutlich unter 50%. Ein erschreckendes Ergebnis gegen Demokratie und Meinungsvielfalt in Tönisvorst und ein Signal für eine "Weiter-so" Politik der etablierten Parteien.

Bei einer Mitgliederversammlung in den kommenden Wochen wird die GUT das Wahlergebnis besprechen, das auch in Anbetracht der großangelegten Werbe- und Informationskampagne, die deutlich intensiver, als vor fünf Jahren war, sehr ernüchternd ist, wie Vorstandssprecher Daniel Ponten noch am Wahlabend der Presse zur Protokoll gab.

Bei der Mitgliederversammlung wird Ponten, der seit Gründung im Jahr 2008 Vorsitzender der GUT ist, auch sein Amt als Vorstandssprecher zur Verfügung stellen. Er übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass man die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in Tönisvorst leider mit auf lokale Belange ausgerichteter Sachpolitik nicht überzeugen konnte und dankt den fleißigen Wahlkämpferinnen- und kämpfern, sowie den 504 Bürgerinnen- und Bürgern, die der GUT ihre Stimme gegeben haben.


 16. Mai 2014 - Anfrage an den Landrat: Raserei in Spielstraßen

(dp) Mit Datum vom heutigen Tage hat die GUT den Landrat des Kreises Viersen als Leiter der Kreispolizeibehörde, mit Kopie an die Stadt Tönisvorst und das Landesinnenministerium, erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert, was die Polizei im Kreis Viersen unternimmt, um unter anderem in den verkehrberuhigten Bereichen das Geschwindigkeitsniveau zu senken.

Anlass für die erneute Aufforderung, nachdem eine ähnlich lautende aus dem Jahr 2012 bislang unbeantwortet blieb, sind die zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Monaten hierzu erreicht haben.

Unsere detaillierte Begründung und weitere Details entnehmen Sie der Kopie des Schreibens an Herrn Ottmann (Link zum PDF).


 02. Mai 2014 - Hilfe für verkehrslärmgeplagte Bürger statt Durchhalteparolen

(dp/ fraktion) Mit großem Interesse hat die GUT die Berichte über die Anwohner-Initivative bezüglich Verkehrsaufkommen- und Lärm auf der Süchtelner Straße in der Presse verfolgt. Insbesondere unser Vorstands- und Ratsmitglied Daniel Ponten, als persönlich ebenfalls betroffener Anwohner der Süchtelner Straße, war jedoch sehr erstaunt über die unbefriedigenden Antworten aus Politik und Verwaltung, die man den Anwohnern angeblich gegeben hat.

Lärmmessung ist längst erfolgt und muß nicht erst gemacht werden

Eine Lärmkartierung für Nordrhein-Westfalen und auch für die Süchtelner Straße liegt seit etwas mehr als einem Jahr vor und muß nicht, wie der Bürgermeister gesagt haben soll, erstellt werden. Seinerzeit wurde auch zumindest in der Rheinischen Post darüber sehr ausführlich berichtet. Es ist mehr als erstaunlich, dass keiner der Anwesenden von CDU, UWT und Grünen die Anwohner anscheinend auf diese Tatsache aufmerksam gemacht hat.

Als Anwohner, nicht nur der Süchtelner Straße, sondern zum Beispiel auch der Krefelder Straße, kann man sich bereits jetzt sehr detailliert und anschaulich über den Verkehrslärm vor der Haustüre im Internet unter der Adresse http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/ informieren bzw. den Kontakt zum zuständigen Ministerium suchen. Der Infoservice des Ministeriums ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger für Fragen und Anregungen über Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen. Sie erreichen diesen telefonisch montags bis freitags zwischen 8.00 und 17.00 Uhr unter Telefon 0211-4566 666, mehr Informationen zu Kontaktmöglichkeiten auf der Internetseite des Infoservice.

Lärmschutz für Anwohner wird gefördert

Im Rahmen des sogenannten Lärmaktionsplans werden auch Lärmschutzmaßnahmen durch das Land gefördert, nach unseren Informationen z.B. bis zu 75% für Lärmschutzfenster, hier der entsprechende Auszug aus dem Förderportal des Landes zum Thema „Lärmschutz bestehende Straßen“:

Lärmschutz an bestehenden Straßen - Zielsetzung des Programms
Vom Bund werden Zuwendungen für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen gewährt. Die Lärmsanierung soll dort greifen, wo eine Lärmbelastung „gewachsen“ ist und sich „verfestigt“ hat, ohne dass eine bauliche Änderung der Straße erfolgte.

Wer wird gefördert?
Bei den passiven Lärmschutzmaßnahmen werden Eigentümer des Grundstücks mit der baulichen Anlage, Wohnungseigentümer oder Erbbauberechtigte gefördert. Mieter und Pächter sind nicht erstattungsberechtigt. Eine entsprechende Lärmsanierung an bestehenden Landesstraßen gibt es durch das Land Nordrhein-Westfalen.

Ohne eine exakte fachliche Beurteilung treffen zu können, scheint es so, als würde die Situation hinsichtlich „gewachsener“ Lärmbelastung in diesem Fall exakt zutreffen und wäre wohl förderungswürdig oder zumindest genauer zu betrachten.

Das heißt, dass im Rahmen des „Lärmaktionsplans“ entsprechende Maßnahmen an und für sich „sofort“ ergriffen werden können und durch das Land sowohl die Eigentümer, als auch für die Kommune unterstützt und gefördert werden könnten.

Maßnahmen können sofort ergriffen werden

Die Verwaltung könnte sofort tätig werden und den Kontakt zum Ministerium bzw. zum Landesbetrieb für Straßen aufnehmen und konkrete Maßnahmen und Möglichkeiten hinsichtlich z.B. lärmminderndem Straßenbelag, Fahrbahnverengungen, Tempolimit und was sonst denkbar ist, abfragen und vorbereitende Maßnahmen in die Wege leiten, so dass die Politik im Rat der Stadt bzw. entsprechenden Ausschüssen darüber beraten kann, wenn uns Land und Bund hier Verbesserungsmöglichkeiten einräumen.

Die GUT-Fraktion wird in den nächsten Tagen weiter darüber beraten, um einen entsprechenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung zur Anfrage bringen zu lassen. Bis dahin haben wir den Anwohnern die Umgebunngslärmkarten zur Verfügung gestellt, von denen alle anderen scheinbar nichts gewusst haben.


 04. April 2014 - Sinnvolle Entwicklungsmöglichkeit für Vorst vertan

(dp/ hd/ fraktion) Nun stehen also alle Zeichen auf "Neubaugebiet Vorst-Nord". "Endlich", sagen viele Politiker, die das ihren Wählern schließlich seit Jahren versprochen hatten und so noch vor der Wahl dieses Versprechen um einen hohen Preis einlösen können. Denn möglicherweise stellt sich dieses "Wahlgeschenk" als Pyrrhussieg heraus. Man kann bei weitem nicht so viel Bauland erschließen, wie geplant war und dazu verspricht die Anbindung ein verkehrliches Desaster zu werden. Einzig und allein über die Tempo-30-Zonen Heckerweg, Kniebelerstraße und Kokenstraße wird der Verkehr von voraussichtlich 80 zusätzlichen Haushalten fließen. Vorbei an einem Kinderspielplatz und als Querung von zwei vielbefahrenen Radwegen, entlang von Wegen zu Schulen und Kindergärten.

"Kirchturmdenken" im wahrsten Sinne des Wortes

Das von der CDU-Ratsfrau Tille-Gander einst genannte Argument, der Kirchturm müsse wieder Ortsmitte werden, scheint etwas schwach, wenn selbst Vorster Schützen daraufhin die Frage stellen in welchem Zeitalter, dass denn mal der Fall gewesen sein sollte. Es wäre ja begrüßenswert, wenn man einen Ort um seinen Kern herum wachsen lassen könnte, sofern dieser Zuwachs denn auch vernünftig angebunden ist.

Zu Fuß sind es von Vorst-Nord im besten Fall 650 Meter zum Ortskern, mit dem Auto schon zwischen 900 und 1.400 Meter. Vom möglicherweise alternativen Bauplatz am Neuenhaushof wären es in jedem Fall 700 Meter gewesen, dafür hätte man dort aber bereits eine Bushaltestelle vor der Türe und einen kürzeren Weg zu Bahnhof und Autobahn gehabt, ohne dabei den ganzen Ort durchqueren zu müssen. Schulen und Kindergärten wären auf kurzem Wege und über eine Fußgängerampel erreichbar gewesen, aber so wohnen dann hoffentlich bald viele Vorster Neubürger mit Blick auf Kirchturm und Kartoffeln am nördlichen Ende von Vorst.

Ein bisschen mehr Weitsicht hätte nicht geschadet

Wir sind der Meinung, dass ein bisschen mehr Geduld und planerische Weitsicht auch keinem mehr geschadet hätten, denn eigentlich ist es doch unbefriedigend, wenn man 12 Jahre an so etwas arbeitet und am Ende sowas dabei herauskommt, was jetzt auf dem Papier steht.


 27. März 2014 - Schandfleck für den die Stadt nicht verantworlich ist

(dp) Ohne Zweifel und ohne Diskussion ist die alte SVG Tankstelle, mittlerweile halb verfallen, kein einladender Willkommensgruß, wenn man über Vorster Straße und Westring nach St. Tönis kommt, doch sollte man auch in Wahlkampfzeiten den Aktionismus etwas dämpfen – wenngleich er vielleicht gut ankommt.

„Stadt sollte nicht mit Schrottimmobilien handeln“

„Ich kann Uli Peeren nur beipflichten, dass die Stadt hier nicht als Schrott-Immobilienmakler auftreten sollte, trotz gefühltem Sommer begibt man sich hier immer noch schnell auf Glatteis, wenn über zwei Grundstücke, auf die man keinen Zugriff hat, diskutiert wird. Die Idee klingt verlockend, aber das ist einfach nicht die Aufgabe der Stadt, dann lässt demnächst jeder sein Haus verfallen, wenn er sonst nichts damit anzufangen weiß und die Stadt kauft’s dann auf“, sagt GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten zu den Diskussionen der vergangenen Tage.

Er könne sich nicht vorstellen, dass entsprechende Entscheidungen von der GUT mitgetragen würden und dabei ginge es nicht darum, die Anwohner im Regen stehen zu lassen, sondern einfach die Finger von etwas zu lassen, dass nicht ureigene Aufgabe der Stadt ist.

Jeder kann Druck auf die SVG ausüben

„Möglicherweise ist es nötig den Druck auf die SVG soweit zu erhöhen, dass man eine Reaktion erzwingt: Wie wäre es auf dem Weg in den Urlaub nicht an einem SVG Autohof Pause zu machen und zu tanken? Oder die Bank oder Versicherung zu wechseln, die eine Partnerschaft mit der SVG hat und die SVG und Ihre Partner, die es indirekt auch in Tönisvorst gibt  – als Anwohner – mal davon in Kenntnis zu setzen, dass man verärgert und enttäuscht ist“, so Ponten weiter.

20. März 2014 - Haushaltsrede im Rat der Stadt Tönisvorst von Herbert Derksen

Herbert Derksen(hd/ fraktion) Im Vorwort der Tönisvorster Haushaltssatzung 2014 heißt es: Der Haushalt 2014 ist „auf Kante genäht“.

Die GUT stellt fest, dass die Tönisvorster Finanzen bereits seit 2004 an der Kante stehen! Beziehungsweise ist bei einer „Verpfändung“ des Tönisvorster Vermögens von 30%, die etwa 30 Millionen Euro entsprechen, eher von einer „Unterspülung“ eines gesunden Haushalts zu sprechen und zu beachten, dass die Dispo-Zinsen für 30 Millionen Euro den Haushalt zusätzlich Jahr für Jahr belasten.

Auch helfen Wertschöpfungen aus neuen Baugebieten  nicht langfristig bei der Haushaltssanierung, sondern dürfen nur für die Finanzierung neuer Infrastruktur in Tönisvorst verwendet werden. Deshalb spricht sich die GUT gegen die die Aufnahme eines Kredites für neue Baugebiete aus, denn es gibt Alternativen zum Nulltarif – auch in Vorst.

Die GUT schlägt vor stattdessen, neben den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, zur Erhaltung der Tönisvorster Infrastruktur einen Bürgerbeitrag – nennen wir ihn einfach „Apfelstadt-Bonus“ zu erheben um die Zechprellerei von Bund und Land, zum Beispiel beim „Kommunalsoli“ und der U3-Betreuung – auch Konnexitätsprinzip genannt – auszugleichen.

Kurz und gut: Wer bestellt der zahlt auch!

Die heute mit Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai reduzierten Konsolidierungsmaßnahmen greifen zu kurz. Tönisvorst braucht einen ausgeglichenen Haushalt um die Stadt generationengerecht und nachhaltig, mit Blick auf die kommunale Selbstbestimmung zu erhalten.


 Ihre Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 - Bitte gehen Sie wählen!

(dp/ buj) Am 22. Februar 2014 hat die GUT die Wahlkreis- und Reservelistenbesetzung zur Kommunalwahl 25. Mai 2014 gewählt:

Zur Wahl stehen entsprechend den Wahlkreisen fünf Vorster und 14 St. Töniser Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 24 und 72 Jahren (darunter acht Frauen und 11 Männer).

Informieren Sie sich hier über den Kandidaten oder die Kandidatin in Ihrem Wahlkreis und auf der Liste.

Im Rahmen der Versammlung wurde auch das Programm der GUT bis 2019 vorgestellt, dass generationenübergreifende Ziele für Tönisvorst im Blick hat und sich zu großen Teilen am Ergebnis des dritten Tönisvorster Workshops, der Umfrage zur Spielleitplanung von 2012, an der sich über 2.000 Tönisvorster aus allen Generationen beteilligten, orientiert.


 10. März 2014 - GUT bereit für die Kommunalwahl

(dp/ buj) Bereits am 22. Februar 2014 trafen sich mehr als die Hälfte der GUT Mitglieder zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2014 am 25. Mai 2014.

Im Rahmen der Versammlung wurde auch das Programm der GUT bis 2019 vorgestellt, dass generationenübergreifende Ziele für Tönisvorst im Blick hat und sich zu großen Teilen am Ergebnis des dritten Tönisvorster Workshops, der Umfrage zur Spielleitplanung von 2012, an der sich über 2.000 Tönisvorster aus allen Generationen beteilligten, orientiert.

Aufstellungsversammlung am 22.02.2014Einstimmig einigte man sich auf Ziele, wie die Erhaltung und Weiterentwicklung grüner Naherholung und stadtbildprägender Grünzüge, der Kooperation von Stadt und Vereinen bei der Entwicklung von Sportstätten- und Räumen. Ein wichtiges Augenmerk will man auch auf sichere Wege für Kinder, Senioren und behinderte Menschen in Tönisvorst legen.  Sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung und entsprechend optimierten öffentlichen Personennahverkehr stark zu machen, ist ein weiteres Ziel der GUT.

Nach jeweils einstimmigen Wahlen ohne Gegenstimmen einigte man sich auf fünf Vorster und 14 St. Töniser Kandidatinnen und Kandidaten im Alter zwischen 24 und 72 Jahren (darunter acht Frauen und 11 Männer).

An der Spitze der Liste für die Kommunalwahl stehen die derzeitigen Stadtratsvertreter Herbert Derksen (Wahlkreis 7090) und Daniel Ponten (7190), ihnen folgen Robert Seifert (7060), Ulrich Pokatilo (7030), Philipp Janßen (7150), Heinz-Theo Ponten (7130), Susanne Matthies-Meyer (7110), Dr. Klaus Furtmann (7020), Barbara Ulrike Juch (7140), Johannes Furtmann (7100), Aleksander Weber (7170), Edith Furtmann (7120), Anna Derici (7180), Martin Schüren (7070), Monika Ponten (7050), Gisela Derksen (7080), Franz-Ludwig Meyer (7010), Elke Lindackers (7160), Susanne Kuhlendahl (7040).


 05. Februar 2014 - Beispielhafte Einigkeit der bunten Polit-Szene in Tönisvorst

(dp/ up) Alle in Tönisvorst im Rat der Stadt vertretenen Parteien trafen sich am Dienstag, dem 4. Februar 2014, um gemeinsam ein, für alle wichtiges, Thema abschließend zu besprechen und zu einem Ergebnis zu führen.

Die Plakatflut in Wahlkampfzeiten ist offensichtlich allen im Rat der Stadt vertretenen Parteien ein Dorn im Auge. Es besteht absolute Einigkeit in der Meinung, dass in der Vergangenheit das Plakatieren in der Stadt Tönisvorst unschöne Formen angenommen hatte. Diese Flut der Werbung gilt es für künftige Wahlkampfzeiten einzudämmen und in, für alle vertretbaren, Grenzen zu halten.

Nach einem grundsätzlichen Antrag zu diesem Thema wurden bei einem parteiübergreifenden Treffen Einzelheiten zur Durchführung auf Vorstandsebene besprochen und anschließend in den jeweiligen Ortsverbänden diskutiert. Zwischenzeitlich wurde bei einer weiteren Zusammenkunft befürwortet, dass eine künftige Regelung für das Tönisvorster Stadtgebiet allen Bewerbern ermöglicht, in allen Wahlbezirken mit der gleich großen, begrenzten Anzahl an Plakaten an frei zu wählenden Standorten auf sich aufmerksam zu machen.

Eine alleinige Regelung auf Basis einer freiwilligen Absprache zwischen den heute im Rat vertretenen Parteien erscheint nicht ausreichend zu sein, da weitere Bewerber sich hieran nicht unbedingt gebunden fühlen könnten. Um die getroffene Übereinkunft anzumahnen bleibt bei etwaigen Verstößen alleine die öffentliche Meinung als Sanktionsmittel. Damit die neuen Regelungen allgemeinverbindlich und mit einer hohen ordnungsrechtlichen Durchsetzbarkeit ausgestattet werden, ist eine satzungsgemäße Einbettung ins Ortsrecht wichtig. Es soll keine neue Satzung geschaffen, sondern die bereits bestehende entsprechend ergänzt werden.

Nach ausgiebiger rechtlicher Prüfung wurde es daher für unbedingt erforderlich erachtet, die Größe der Plakate und der Standorte in der Sondernutzungssatzung festzuschreiben. Eine Änderung der bestehenden Satzung wurde am 4. Februar 2014 nach gemeinsamer Diskussion letztendlich einstimmig verabschiedet.

Ein gemeinsamer Antrag nach §24 an den Rat der Stadt, die Satzung entsprechend zu ändern, wurde formuliert und auf den Weg gebracht.


 27. Januar 2014 - Keine Fehler bei Datennetzausbau in Tönisvorst machen!

(dp/ up) Bereits im Sommer des Jahres 2010 hatte die GUT-Fraktion beantragt intensiv und ausführlich in den Gremien der Stadt Tönisvorst zum Thema Internet/ Breitbandausbau zu debattieren und Lösungsansätze für eine Verbesserung der datentechnischen Infrastruktur in unserer Stadt herbeizuführen. Bereits damals befürchtete die GUT einen Standortnachteil bei Selbständigen und Gewerbebetrieben und stieß größtenteils auf Erstaunen und Unverständnis bei den anderen Ratsfraktionen, die das Thema allesamt als Standortargument bis dato überhaupt nicht präsent hatten.

Ponten: "Schön, dass die CDU endlich dabei ist"

"Man weiß ja, dass große, alte Institutionen, manchmal etwas schwerfälliger sind, umso mehr freut es mich, dass als erstes die CDU nach 3 ½ Jahren interner Diskussion sich nun auch unserer Meinung anschliesst und mit Ihrem Antrag zum Thema WLAN den ersten Schritt zum Beitritt in die von uns begonnene Debatte wagt", sagte GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten zum Antrag der CDU im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften.

Allerdings sieht die GUT in der Formulierung der CDU bereits Gefahrenpotential, das zur Erstickung des Themas im Keime führen könnte. Ponten dazu weiter: "Es kann nicht das Ziel sein den städtischen Haushalt mit Kosten für eine eigene Machbarkeitsstudie zu belasten, viel mehr sehe ich es als ureigene Aufgabe eines städtischen Wirtschaftsförderers Gespräche mit Mobilfunk- und anderen Telekommunikationsdienstleistern zu führen, diese nach Tönisvorst einzuladen und anschliessend ein solches Projekt hinsichtlich Durchführung und Betrieb zur Ausschreibung zu bringen! Das und nichts anderes sollte Beschlussempfehlung sein, sonst manövriert man sich in ganz unwegsame Gewässer".

Pokatilo: "Stadt sollte kein Telekommunikationsanbieter sein"

Auch andere Fraktionsmitglieder der GUT sahen im Antrag der CDU Risiken hinsichtlich Fehlinterpretationen. Vorstandsbeisitzer Ulrich Pokatilo warnte davor, dass man unter keinen Umständen in Betracht ziehen solle, dass die Stadt selber das Projekt durchführt, geschweige denn am Ende betreibt: "Eine Stadtverwaltung als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen mit allen daran hängenden Rechten und Pflichten dürfte wohl nicht nur dem Rechtsamtsleiter den Schweiß auf die Stirn treiben."


 20. Januar 2014 - GUT will Wirtschaftlichkeitsberechnung verschieben

(dp/ hd/ fraktion) In der kommenden Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäude und Liegenschaften am 30.01.2014 soll über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Alternativen für die Nutzung der Verwaltungsgebäude beraten werden, die mit Kosten in Höhe von 45.000,00 EUR veranschlagt wird.

Ponten: "Gutachten könnte bald sein Papier nicht mehr wert sein"

"Es nützt ja nichts ein schönes, teures Gutachten zu haben, dass schon bald sein Papier nicht mehr wert ist. Sicherlich gab es dazu einen politischen Auftrag an die Verwaltung, aber vieles ändert sich derzeit und wir sind mitten in den Haushaltsberatungen", sagt GUT-Vorstandssprecher Daniel Ponten zu dem Vorhaben. Aufgrund der kommenden räumlichen und personellen Änderungen für die Stadt Tönisvorst sieht die GUT zwar eine grundsätzliche Notwendigkeit, aber nicht zu diesem Zeitpunkt.

Ungünstiger Zeitpunkt, außer es gäbe dringende Zwänge für eine Notwendigkeit

GUT-Fraktionssprecher Derksen meinte dazu, "dass es wenig Sinn macht im Nebel herumzustochern und für derartige Gutachten Geld auszugeben, wenn man weder wüsste wo man herkommt, noch wo man hin will." Er könne sich noch sehr gut daran erinnern, welchen Umfang die letzten Planungen für das Verwaltungsgebäude Bahnstraße angenommen hatten, ehe das Projekt gescheitert sei.

Sofern keine dringenden Zwänge hinsichtlich Arbeitsschutz und Brandschutz ein solches Vorgehen kurzfristig rechtfertigen wird die GUT vorschlagen den neuen Rat im kommenden Jahr darüber beraten zu lassen, um sich verändernde Rahmenbedingungen berücksichtigen zu können.


 05. Dezember 2013 - GUT Vorstand einstimmig wiedergewählt

(dp/ buj) Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster am 03.12.2013 im Vorster Kulturcafé wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt.

Nach den Arbeits- und Prüfberichten, bei denen Herbert Derksen und Daniel Ponten für Fraktion und Wählergemeinschaft die Jahresbilanz zogen, wurden Klaus Furtmann (Kassierer), Phillip Janßen (Beisitzer), Ulrich Pokatilo (Beisitzer), sowie Barbara Ulrike Juch und Daniel Ponten (beide als Vorstandssprecher), die sich gemeinsam zur Wahl gestellt hatten, von den Mitgliedern einstimmig wiedergewählt.

Derksen und Ponten hatten vorher auf ein Jahr der Stagnation in der Tönisvorster Politik zurückgeblickt und den Mitgliedern davon berichtet, dass man sich in diesem Jahr auf Vorstandsebene erneut gegen die Zusammenarbeits- oder Fusionswünsche der UWT entschieden hat, da die Schnittmenge der gemeinsamen Positionen deutlich zu gering ist. Im vergangenen Jahr hatte bereits die Mitgliederversammlung der GUT Sondierungsgespräche abgelehnt.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2014 wird es Anfang des Jahres eine Aufstellungsversammlung geben, die seit einigen Wochen vom Vorstand vorbereitet wird. Klaus Furtmann und Daniel Ponten gaben bereits einen Ausblick hinsichtlich Wahlwerbung und Wahlprogramm, ehe sie die Mitglieder nach 90 Minuten wieder in die kalte Vorster Nacht entließen.



 31. Mai 2013 - GUT will St. Töniser Rathaus als Kultur- und Bürgerforum 

(dp/ buj/ hd/ fraktion) Nachdem unter großem internen Druck im Stadtrat die Entscheidung zustande kam, den Ratssaal zumindest noch bis zum Jahresende den Kulturschaffenden zur Verfü-gung zu stellen sieht es mit Alternativen scheinbar derzeit so schlecht aus, dass einzelne Vereine bereits über Auflösung nachdenken.

Im Zusammenhang zur erneut aufgekommenen Diskussion um die Stadtbücherei und in Verbindung mit notwendigen brandschutztechnischen Änderungen im gesamten alten St. Töniser Rathaus möchte die GUT nun gerne eher eine Gesamtlösung, als ein zusammengeschustertes Flickwerk sehen.


Ponten: "Große Parteien gehen über Meinungen hinweg"

Der GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten äußert sich dazu: "Ich kann im Gegensatz zu CDU oder FDP nicht über die Meinungen der Bevölkerung und meiner eigenen Mitglieder hinweggehen, wenn ich im Wahlprogramm stehen habe, dass ich Vereinsarbeit unterstützen und generationsübergreifend denken und handeln will und noch von unseren Bürgerinnen und Bürgern Vorschläge und Meinungen erbitte."

Keine unwiderrufliche Rationalisierung der Kultur

Die GUT will deutlich machen, dass es ihr nicht darum geht Kultur unwiderruflich zu rationalisieren, sondern das Denkverbot aufzuheben, wie man die Stadtbücherei attraktiver gestalten kann. Das heißt für die GUT in einer Form, die die Bücherei näher an ihre Hauptnutzer unter 20 und über 60 Jahre bringt.

Kooperationen und bessere Versorgung für Vorst

Damit verbunden solle man über eine ausgedehnte Zusammenarbeit mit den Büchereien in anderen Einrichtungen, wie Schulen, Alteneinrichtungen und Kindergärten sprechen und nachdenken, so würde man auch Vorster Nutzer wieder etwas mehr teilhaben lassen. Hier gäbe es möglicherweise für alle Beteiligten interessante Aspekte der gemeinsamen Arbeit.

Außerdem stellt die GUT die Frage inwiefern der Büchereistandort im Rathaus zukünftig weniger ein Lagerungs-, als ein Präsentationsstandort sein solle. Änderungen dieses Zustandes könnten den erfreulichen Nebeneffekt haben, dass das Rathaus - nach der unsäglichen Nutzungsdebatte um den Ratssaal - wieder ein offenerer, für Kultur nutzbarer Raum, mit Bücherei und Ausstellungsmöglichkeiten, wird.

Derksen: "Wir wollen ein Bürger- und Kulturforum im Ort"

"Ein Bürger- und Kulturforum mitten im Ort", wie GUT Fraktionssprecher Herbert Derksen ergänzt. Die zahlreichen Briefe und E-Mails, die die GUT von Bürgerinnen und Bürgern dazu bekommen hat, die vielen Leserbriefe in den Zeitungen und das tägliche Gespräche und nicht zuletzt auch die Entwicklung in Nachbarstädten bestärkte die Fraktion in Ihrer Sitzung am vergangenen Montag in dieser Idee.



 15. Februar 2013 - Klimaschutz in Neubaugebieten vorantreiben

(buj/ hd/ fraktion) Für die kommende Sitzung des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Februar 2013 hat die Tönisvorster SPD beantragt, dass zukünftig bei der Entwicklung und Planung neuer Baugebiete der Klimaschutz als wesentliches Merkmal ins Auge gefasst werden soll.

Die GUT hält den Vorschlag der Tönisvorster SPD den Klimaschutz vor Ort voranzu-treiben, für unterstützenswert. Eine sehr gute Möglichkeit für 100 Prozent klima-neutrales Bauen, im Sinne einer Klimaschutzsiedlung sieht die GUT , anders als die SPD, noch eher auf dem Gelände der ehemaligen Forstwaldkaserne (Tö 68).

Nachdem die Stadt Krefeld in ihrem Flächennutzungsplan das Areal als Wohnbauflä-che ausgewiesen hat, würde sich hier eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz anbieten: Besonders gut eignet sich dieser Standort für ein sogenanntes "Nachhaltigkeits-Quartier", weil durch den direkten Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Lärm- und Umwelteinflüsse des Individualverkehrs per KFZ deutlich reduziert werden können.

Damit würde sich Tönisvorst auch endlich den Zielen der an Nachhaltigkeit orientier-ten Regionalplanung annähern, statt auf unerfüllbaren und teilweise auch unsinnigen Maximalforderungen bei der Ausweisung von neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen zu beharren.



 26. Januar 2013 - Baupolitik in Tönisvorst

Ein Kommentar von Daniel Ponten

(dp) Stichpunktartig sind die Aufschreie groß, wenn es um die eigene Aussicht, das eigene Geld, den eigenen Laden, die eigene Wohnstraße geht, aber fragt man Bürgerinnen und Bürger nach mehr persönlichem politischen Einsatz, dann ist die Antwort oft, "ach ne, was soll ich denn da." Kürzlich gab es eine sehr interessante Gesprächsrunde mit allen Parteienvertretern bei der auch viele Forderungen an Politik und Verwaltung geäußert wurden, für deren Umsetzung aber keiner bezahlen will und auch die Hilfe zur Selbsthilfe ist heutzutage in Zeiten der staatlichen Vollversorgung eher ein ungern gehörter Ratschlag, wie es scheint.

In den nächsten Wochen und Monaten wird wieder viel zu debattieren sein, über verschiedene Entscheidungen bezüglich Grundstücke und Immobilien in Tönisvorst. Einen Teil davon konnte man schon in der Presse lesen, da war der Aufschrei des Einzelhandels groß, ob des Bauvorhabens von Edeka an der Benrader Straße. Aber keiner der Unternehmer im Ort besitzt derzeit offenbar selber genug finanzielles und persönliches Engagement, um sich der problematischen Fälle anzunehmen oder eigene Ideen zu entwickeln. Welcher Tönisvorster baut im Bereich der Grundschule am Kirchplatz in St. Tönis barrierefreie Wohnungen? Welcher Tönisvorster eröffnet einen Laden in der ehemaligen Schlecker-Filiale in Vorst? Welcher Tönisvorster bebaut endlich das ehemalige Tankstellengrundstück am Nordring/ Ecke Krefelder Straße mit einem Wohn- oder Geschäfthaus?

"Kein Tönisvorster", ist momentan die ernüchternde Antwort. Entweder es passiert jahrelang nichts oder es kommt jemand von außen, mit einer findigen Idee, die für ihn finanziell und planerisch passt. Tönisvorster haben diese Ideen nicht und dann muss man leider in vielen Fällen mit den Ideen und dem Geld von außen leben. Das gefällt im Fall "Edeka" nicht jedem und das wird in der nahen Zukunft auch nicht jedem gefallen. Die Spitze des Eisberges lässt nur erahnen was noch darunter kommen mag, daher sei dringend an die Tönisvorster appelliert eigene Ideen umzusetzen. Das gilt für jeden, der weiter ins Grüne schauen möchte und das gilt für jeden der sein Geschäft profitabel und seinen Arbeitsplatz erhalten sehen möchte!

Das die Umsetzung von Ideen mit dieser Stadtverwaltung nicht einfach ist, steht außer Diskussion, aber vielleicht hilft es, wenn man sich politisch entsprechend engagiert und da reicht es nicht, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten alle vier bis fünf Jahre ein Kreuz auf dem Zettel macht!

 02. November 2012 - GUT begrüßt Engagement in Sachen "Windpark"

(buj) Zu den Plänen für einen neuen Windpark in Tönisvorst und der einhergehenden Presseberichten äußerte sich die GUT Vorstandssprecherin Ulrike Juch heute wie folgt: "Wir freuen uns wenn im Sinne der Förderung erneuerbarer Energie auch Tönisvorst davon partizipieren kann, insofern ist grundsätzliches Engagement von möglichen Windpark-Betreibern oder Investoren in unserer Stadt zu begrüßen. Diesem sollte man auch nicht von vornherein Steine in den Weg legen, sondern hören was zu sagen ist und abwarten welche Forderungen und Anträge gestellt werden."



Juch verweist als Mitglied des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschusses darauf, dass ansonsten die bisherigen Pläne für Bebauung und Flächennutzung gelten, an die sich zunächst einmal jeder zu halten habe. Die Partei- und Fraktionsführung geht davon aus bei Bedarf von möglichen Antragsstellern selber, sowie Bürgermeister und Verwaltung über alles weitere informiert zu werden, so wie es in der Regel üblich ist. "Ich möchte das gar nicht weitergehend kommentieren oder die Bürgerinnen und Bürger mit Spekulationen beunruhigen", so GUT Vorstandskollege Daniel Ponten zum Abschluss des Themas.



 06. September 2012 - Unterstützung für Tönisvorster Hilfe

(dp/ fraktion) Nach den jüngsten Ereignissen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Gebäudemanagement und Liegenschaften der Stadt will die GUT deutlich Stellung beziehen, was die Unterstützung der Tönisvorster Hilfe angeht.

Es ist offensichtlich, dass es für ein solches Angebot einen Bedarf in Tönisvorst gibt. Auch wenn sich jeder wünschen würde, dass es nicht so ist, nützt es nicht die Augen zu verschließen. Stattdessen sollte man dankbar und erfreut sein, dass es so zahlreiche ehrenamtlich engagierte Menschen in unserer Stadt gibt, die auch an dieser Stelle anpacken und etwas bewegen wollen.

Auch politische Unterstützung für die Tönisvorster Hilfe

Die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster wird der Tönisvorster Hilfe alle für ihre Arbeit nötige Unterstützung zu Teil werden lassen. Mit unserer gemeinsamen Aktion in den Sommerferien (Schluffausflüge für bedürftige Familien) haben wir bereits das erste Zeichen für eine gute Zusammenarbeit gesetzt und wollen natürlich auch politisch helfen, wo es möglich ist.

"Was macht eigentlich der Bürgermeister in der Sache?"

"Reinhard Bismanns Frage, ob die Arbeit der Tönisvorster Hilfe vielleicht nicht überall gerne gesehen ist, habe ich mir auch schon gestellt - und man fragt sich auch welche Rolle ein Bürgermeister dabei spielt, wenn schon die eigenen Parteikollegen im Dienste der guten Sache dermaßen von Pontius nach Pilatus geschickt werden", so GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten. "Jeder Standort, der für die Tönisvorster Hilfe sinnvoll ist und an dem man die angestrebte Containerlösung umsetzen kann, ist für uns denkbar", so Ponten weiter.



 04. Juli 2012 - "Schluff" fahren mit der GUT

(hd/ fraktion) "Der Mensch lebt nicht vom Brot allein" - das steht schon in der Bibel geschrieben und trifft in anderer Bedeutung auch heute noch zu. Auch in Tönisvorst haben viele sozial benachteiligte, in Not geratene Familien nur knapp ausreichende Mittel, um sich mit Nahrungsmitteln und dem nötigsten täglichen Bedarf zu versorgen.



Aus diesem Grund überreichte die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster, pünktlich vor dem Beginn der Sommerferien, heute in der Lebensmittelausgabestelle am Kirchplatz in St. Tönis den Vorstandsvertretern der Tönisvorster Hilfe, Jürgen Beyer und Reinhard Bismanns ein außergewöhnliches Geschenk, dass es so nicht zu kaufen gibt:

"Die SWK Mobil haben freundlicherweise für uns exklusiv 10 Gutscheine für Familienfahrten mit dem Schluff von St. Tönis zum Hülser Berg und zurück hergestellt", erklärt GUT-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Derksen. Damit soll hilfsbedürftigen Tönisvorster Familien mit Kindern die Möglichkeit gegeben werden, mittels einer Fahrt mit dem Schluff zum Naherholungsgebiet Hülser Berg einen schönen Tag zu erleben und eine Abwechslung im Alltag zu haben, die sonst vielleicht nicht möglich wäre.

GUT-Vorstandssprecher Daniel Ponten versicherte bereits im Vorfeld, dass man die Tönisvorster Hilfe auch in Zukunft bei ihrer Arbeit und der Umsetzung der geplanten Projekte, sowohl aus der Fraktion, als auch aus der Wählergemeinschaft heraus, unterstützen werde, "um eine, leider heutzutage so nötige und wichtige Einrichtung in Tönisvorst dauerhaft zu etablieren."



 04. Juli 2012 - Offener Brief an die Kreispolizeibehörde Viersen

(dp) Offener Brief: Verkehrsüberwachung in Tönisvorst
Geschwindigkeitsüberschreitungen in verkehrsberuhigten Bereichen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen aus den Gesprächen mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Tönisvorst sicherlich bekannt ist, gibt es in den Wohngebieten mit verkehrsberuhigten Bereichen insbesondere in St. Tönis verschiedene Probleme, nicht nur mit ruhendem Verkehr.

Wiederholt, und im Rahmen der aktuellen Aktion des Landesinnenministeriums vermehrt, sprechen uns Bürgerinnen und Bürger bezüglich teilweise erheblicher Geschwindigkeitsübertretungen in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) in St. Tönis an.

Schwerpunkte hierbei sollen das sog. Pipper-Gebiet (Heinrich-Böll-Straße, Hermann-Hesse-Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße, Am Düngelshof), der Bereich Fliethgraben und Corneliusweg sein. Aufgrund der Wohnbebauung, der Nähe zu Schulen, Kindergärten und anliegenden Spielplätzen handelt es sich dabei um Straßen auf denen Kinder jeden Alters auch alleine unterwegs sind.

Aufgrund dessen, dass hier maximal 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit) erlaubt sind, ist es für jeden eine Leichtigkeit eine Geschwindigkeitsüberschreitung zu bemerken, sobald man als Fußgänger nur zügig überholt wird. Diese Geschwindigkeitsüberschreitungen liegen durch Verkehrsteilnehmer aller Art und aller Herkunft angeblich zwischen mehr als dem doppelten des Erlaubten und Geschwindigkeiten von bis zu 50 km/h und mehr, die beobachtet worden sein sollen. Stellenweise stechen hier insbesondere im sog. Berufsverkehr zwischen 7:30 und 11 Uhr und gleichermaßen zwischen 16 und 20 Uhr sowohl Anwohner, als auch die immer gleichen Lieferdienste, Verkaufsfahrer usw. heraus.

Angeblich sei es laut der Abteilung Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Tönisvorst nicht möglich oder nicht erlaubt - in wessen Zuständigkeit auch immer - hier durch verkehrsüberwachende Maß-nahmen kontrollierend einzugreifen und ggf. auch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für Verwunde-rung sorgt dabei die aktuelle Berichterstattung (siehe Anlage), dass derartige Maßnahmen in Krefeld und in anderen Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen möglich sind.

Selbstverständlich ist es bekannt, dass einzelne bauliche Gegebenheiten (Straßenführung, Straßenbegleitgrün, zu kurze Messstrecke) eine Überprüfung mit verschiedenen Messgeräten unmöglich macht, aber dies ist nicht an allen genannten Stellen so und auch kein Grund und keine Entschuldingung keine anderen kontrollierenden oder beobachtenden Maßnahmen in Regelmäßigkeit zu ergreifen.

Im Namen der Bürgerinnen und Bürger wünschen wir uns, dass Sie hier in den nächsten Monaten entsprechende Maßnahmen ergreifen können und Ihnen dazu, auch fernab von PR-Terminen des Landesinnenministers, die Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Bereits vielen Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Ponten



 05. März 2012 - Nazi-Schmierereien an der GGS Hülser Straße

(dp) Wie uns bekannt wurde, existieren seit mindestens Anfang 2011 Nazi-Schmierereien an der Gemeinschaftsgrundschule Hülser Straße, im Bereich der dortigen Turnhalle und der Kindergärten sowie in der Umgebung Selder, Feldstrasse, Jägerstraße.

Darunter sind verfassungsfeindliche und in Deutschland verbotene, rechtsextreme Symbole, wie Hakenkreuz, SS Zeichen, Keltenkreuz und andere grafische Symbole und Abkürzungen aus dem rechtsextremen Bereich, sowie Werbung für rechtsextreme Parteien und Organisationen (z.B. NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands, JN - Junge Nationaldemokraten).

Nach deutschem Recht ist das öffentliche Zeigen fast aller rechtsextremen Symbole oder Kennzeichen nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar oder kann, wenn es nicht unter § 86a StGB fällt, teilweise als Volksverhetzung nach § 130 StGB geahndet werden.

Erste Hinweise aus der Bürgerschaft sind der Stadt Tönisvorst, nach unseren Informationen, im Februar 2011 zugegangen. Daraufhin wurden diese verbotenen Symbole lediglich auf dem Schulschild innerhalb einiger Wochen unvollständig entfernt.

Dadurch sind erschreckenderweise derzeit immer noch großflächige Nazi-Schmierereien vorhanden, in einem Bereich in dem täglich Schulkinder spielen und lernen, der täglich von Lehrerinnen und Lehrern in Augenschein genommen wird. Im Anhang ist auszugsweise entsprechendes Bildmaterial beigefügt, das auch in Originalqualität vorliegt.

Aufgrund der zum großen Teil noch vorhandenen bzw. erneuerten rechtsextremen Symbole bleibt die Frage einer Strafbarkeit durch Duldung bzw. nach dem Schutz des Schulraums, Ermittlungen seitens Polizei und Staatsschutz, Verantwortlichkeit des Ordnungsamtes, der Lehrerschaft und der Schulleitung offen.

- Welche Gegenmaßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant?
- Welche Art der Reinigung oder Fassadenimprägnierung ist hier möglich?
- Inwiefern sind die Schulleitungen für dieses Thema sensibilisiert?
- Gab es bereits entsprechende Meldungen durch die Schulleitungen an die Stadt bzw. sind entsprechende Anzeigen erstattet worden?

Die GUT fordert mit heutigem Antrag von Bürgermeister Goßen entsprechende Antworten und Stellungnahme im Rat der Stadt Tönisvorst, da hier gleich mehrere Ausschüsse betroffen sind.

Außerdem sollte das öffentliche Interesse groß sein, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Tönisvorst aufzuklären und diesen entschieden entgegenzuwirken.

 17. Dezember 2011 - Richtigstellung der WZ Berichterstattung

(dp/ fraktion) Die Fraktion der GUT im Rat der Stadt Tönisvorst möchte ausdrücklich richtiggestellt wissen, dass man am Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Absetzung von 12 Tagesordnungspunkten in der Stadtratssitzung am 14.12.2011, der von der SPD und anderen Fraktionen gestellt wurde, nicht beteiligt war.

Dies ist in der Westdeutschen Zeitung vom 16.12.2011 anders dargestellt und trotz Hinweis und Aufforderung der SPD Fraktion bis jetzt nicht richtiggestellt worden.

Des Weiteren ist man entsetzt über die Art und Weise der wiederholten Nichtvorbereitung der anderen Ratsfraktionen in wichtigen Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen und peinlich berührt vom Umgangston den einzelne Ratsmitglieder anderer Fraktionen - inzwischen auch in öffentlichen Sitzungen - anschlagen. Derart beleidigendes und herabsetzendes Verhalten und unflätige Bemerkungen sind in den kommunalen Gremien und im Umgang zwischen erwachsenen Menschen fehl am Platz.



 25. Oktober 2011 - GUT verzichtet auf iPads

(dp/ fraktion) Die Bemühungen, neben den Einsparungen durch wegfallende Druck-, Kopier- und Verteilkosten auch an den als Ersatz dafür von der Stadt anzuschaffenden Tablet-PCs zu sparen unterstützt die GUT durch den Verzicht auf die Hälfte der für sie vorgesehenen iPads. Viele Fraktionsmitglieder nutzen eigene Notebooks oder Tablet-PCs, die anderen teilen sich die iPads zukünftig im Rotationsprinzip. Ein erhöhter Beratungs- oder Unterstützungsbedarf, wie bei den anderen Parteien besteht nicht, so dass man sich auf diese praktische und günstige Kompromisslösung geeinigt hat, ohne daraus einen Fraktionszwang in die eine oder andere Richtung zu machen.

Bereits bei der letzen EDV-Ausstattungsrunde hatte man, im Gegensatz zu anderen Fraktionen, auf städtische Notebooks verzichtet und eigene Geräte eingesetzt bzw. beschafft.

GUT-Fraktionsvize Daniel Ponten dazu: "Wir sind klein, flexibel und daran orientiert wieder zum Tagesgeschäft zurückzukehren. Wir kommen mit jeder Lösung zurecht und können uns ganz gut selber helfen. Falls wir irgendwann weiteren Bedarf an Tablet-PCs, Notebooks oder ähnlichem haben werden die in der Fraktion auf eigene Kosten beschafft."

In der sonntäglichen Ratssitzung hatte die GUT für die Anschaffung der Tablet-PCs gestimmt, "da man ja nicht technikfeindlich sei und auch nicht das Vorankommen in einer gemeinsamen Lösung für alle Fraktionen behindern wolle", wie Fraktionssprecher Herbert Derksen sagte.



 18. September 2011 - Wechsel in der GUT-Fraktion

(dp/ fraktion) Wie die Fraktionssprecherin der GUT im Rat der Stadt Tönisvorst den Fraktionskolleginnen- und kollegen schon Anfang August mitteilte, wird sie Ende September aus beruflichen Gründen den Stadtrat in Tönisvorst nach mehr als 15 Jahren verlassen. Damit verwirklicht sie, was sie bereits zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatte: Nach der halben Legislaturperiode in die zweite Reihe zurückzutreten.

Nachfolger im Stadtrat wird Herbert Derksen, der bereits über lange Jahre Ratserfahrung verfügt. Er wurde von der Fraktion mit einstimmigem Ergebnis bereits zum neuen Fraktionssprecher gewählt. Edith Furtmann wird kurzfristig neue Aufgaben innerhalb der Fraktion übernehmen.

Durch diese Positionsänderungen bedingt wählt die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster in einer Mitgliederversammlung am 26.09.2011 auch ein neues Vorstandsmitglied, da Herbert Derksen als neuer Fraktionssprecher per Satzung geborenes Mitglied des Gesamtvorstandes wird und somit als Beisitzer ausscheidet.



 04. Mai 2011 - Offener Brief: Neubau Kindertagesstätte Wiesenzauber

(dp/fraktion) Als Stellungnahme zu den Neubauplänen der Kindertageseinrichtung "Wiesenzauber" hat die GUT heute folgenden Brief an die Schulleitung der GGS Corneliusstraße, Frau Dau, die Einrichtungsleitung der Kita "Wiesenzauber", Frau Claeßens, und den Elternrat geschickt:

[...]
wir nehmen mit diesem Schreiben Bezug auf Ihre schriftlichen Einwendungen und entsprechende Presseberichte zum Neubau der Kindertagesstätte "Wiesenzauber".

Leider ist die zwischenzeitliche Entscheidung für den Standort des Neubaus an der Corneliusstraße aufgrund mangelhafter Informationen der Ausschüsse durch die Verwaltung getroffen worden. Wir haben uns in der guten Meinung, dass es sinnvoll sein könnte langfristig einen weiteren Kindergarten mit direktem Anschluss an eine Grundschule und eine bessere Verteilung im Stadtgebiet zu haben, für den - von der Verwaltung vorgeschlagenen - Alternativstandort an der GGS Corneliusstraße ausgesprochen. Auch wir sind in den letzten Jahren, bis zu diesem Frühjahr, immer von einem Neubau auf der sogenannten "Beachwiese" ausgegangen.

Kenntnisse über pädagogische Konzepte und ähnliches, die einer Bebauung des weiteren Geländes an der GGS Corneliusstraße entgegenstehen wurden uns von der Stadtverwaltung nicht zur Kenntnis gegeben, so dass wir davon ausgehen mussten, dass die zuständigen Fachbereiche dies mit der Leitung von Kindergarten und Grundschule vorbesprochen haben. Auch die Verkehrssituation und die Bedenken des Elternbeirates waren leider nicht teil der Vorberatungen bzw. der Verwaltungsvorlage.

Aus diesem Grund kann man die politische Entscheidung für den Alternativstandort an der GGS Corneliusstraße leider nur als Fehlentscheidung aus Unwissenheit bzw. Fehlinformation durch die Verwaltung der Stadt Tönisvorst gegenüber ihren politischen Gremien bezeichnen.

Wir für unsere Fraktion haben in der letzten Fraktionssitzung beschlossen nach Möglichkeit zur ursprünglichen Planungsvariante zurückzukehren und unter Würdigung der Bedürfnisse des "Palm Beach Café" eine Neubebauung auf dem straßenseitigen Teil der Beachwiese zu verfolgen, wenn dies auch Ihrem ausdrücklichen Wunsch entspricht. [...]



 03. Mai 2011 - Irritationen um Haushaltsberatungen

(dp/fraktion) Mit Befremden nahm die Stadtratsfraktion der GUT die gestrige Berichterstattung zu den internen Haushaltsberatungen in der Westdeutschen Zeitung zur Kenntnis. Es konnte am vergangenen Samstag aufgrund beruflicher und privater Gründe kein Stadtratsmitglied der kleinsten Tönisvorster Ratsfraktion teilnehmen. Vertreter waren vom Bürgermeister ausdrücklich nicht erwünscht, es sollte eine nicht öffentliche, ratsinterne Sitzung bleiben.

Umso verwunderter war die GUT über die Details, die aus dieser nicht öffentlichen Sitzung bereits in der Presse bekannt geworden sind, noch bevor man allen Fraktionen Gelegenheit gegeben hat zu diesem Thema den gleichen Kenntnisstand zu erlangen. Die GUT hatte daher am Montagabend den Verwaltungsvorstand um Besuch und Bericht während der Fraktionssitzung gebeten und im Zuge dessen auch die Missbilligung darüber zum Ausdruck gebracht, dass einige Ratsmitglieder eine sehr differenzierte Auffassung von "Nicht-Öffentlichkeit" zu haben scheinen.

Fraktionssprecherin Edith Furtmann teilte die Bedenken der Gesamtfraktion, dass aufgrund solcher Verhaltensweisen möglicherweise eine Verabschiedung des Haushaltes in Frage gestellt wird, der in diesem Jahr ohnehin ein sehr fragiles Gebilde ohne Raum für taktisches Geplänkel sei. Nichts destotrotz sei man im Gegensatz zu anderen Fraktionen weiterhin gesprächsbereit.



 10. Februar 2011 - Überplanung des Kasernengeländes Forstwald

(buj/fraktion) Die Vorschläge von verschiedener Seite zur Stadtplanung in Tönisvorst sind zurzeit geprägt von unökologischen Entwürfen und kontraproduktiv im Sinne einer nachhaltigen Siedlungspolitik.

Aus Sicht der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster - GUT - sollten die der Stadt Tönisvorst von der Bezirksregierung Düsseldorf zugebilligten städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten (Flächennutzungsplan) an ökologisch und ökonomisch optimaler Stelle genutzt werden.

Keine vergangenen Fehler wiederholen

Baugebiete an ungeeigneter Stelle bescheren den Neubürgern, die dort hinziehen, massive Probleme. Die zwar nachgebesserte, aber immer noch mangelhafte Anbindung vieler Wohngebiete in Tönisvorst an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und schwierige Schulwege zeigen dies überdeutlich.

Aus diesen Fehlern der Vergangenheit sollte man lernen. Wir von der GUT weisen deshalb auf ein ökologisch und ökonomisch zukunftsweisendes Wohngebiet hin, das außerdem den Vorteil des Flächenrecyclings mit sich bringt:

Vorzeigeprojekt für Stadtentwicklung schaffen

Die Überplanung der ehemals militärisch genutzten Fläche im Forstwald. Auf dieser Konversionsfläche sollten nach Meinung der GUT mit Mitteln des Landes NRW aus dem Förderprogramm "Entwicklungsstandorte, Solarsiedlungen, autofreies Wohnen und Förderung von Wohnsiedlungen am schienengebundenen ÖPNV" ein Vorzeigeprojekt für innovative Stadtentwicklung entstehen.

Förderungen durch das Land ausnutzen

Wohnen statt schießen? Überplanung des KasernengeländesDie Lage des Gebietes im Entwicklungsfeld des Flächennutzungsplans der Bezirksregierung für Tönisvorst und seine Anbindung über die Schiene an Mittel- und Oberzentren könnte, mit dem sehr nahe gelegenen Bahnhof in Forstwald, nicht optimaler sein. Ein solches Projekt muss nun den Status eines Untersuchungskonzeptes verlassen und unter Zuhilfenahme von Förderungen aus dem "100-Klimaschutzsiedlungsprogramm" der EnergieAgentur NRW, die die Mittel im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verwaltet, (siehe auch: www.100-klimaschutzsiedlungen.de) in die öffentliche Planung der Stadt aufgenommen werden. Wer sich einer derartigen Entwicklung verschließt, vergeht sich an der Zukunftsfähigkeit von Tönisvorst.



 20. Januar 2011 - GUT distanziert sich von Verwaltungsentscheidung
     bezüglich des Radwandertages


Radwandertag 2011 ohne Tönisvorst auf der Karte?(dp/fraktion) "Selbstverständlich sind der Verwaltungsspitze bzw. dem Bürgermeister alleinige Entscheidungen in der Größenordnung, um die es hier geht unbenommen, aber die Art und Weise wie diese zustande gekommen ist fasst das Thema etwas zu kurz", so umschreibt die GUT Fraktionssprecherin Edith Furtmann die Vorgänge um die Entscheidung der Tönisvorster Stadtverwaltung, in diesem Jahr Tönisvorst nicht als Veranstaltungsort am 30. Niederrheinischen Radwandertag teilnehmen zu lassen. Furtmann ergänzt: "Man kann nicht Wirtschaftsförderung - und dazu gehört auch Tourismus - groß auf seine Fahne schreiben und dann zu einer solchen Entscheidung gelangen." 
Das in der Stadt Tönisvorst ein Sparzwang besteht, der aus hausgemachten Problemen der letzten Jahre zustande gekommen ist, und man deswegen für eine solche Veranstaltung eigentlich kein Geld in der Kasse hat, stellt auch die GUT nicht in Frage. Jedoch sind solche Sparentscheidungen nicht immer sinnvoll.

Verärgerung über die Vorgehensweise der Stadt Tönisvorst
hinsichtlich des Radwandertages

"Zumindest hätte man vorher mal andere Firmen, Vereine, Organisation oder Parteien fragen können, ob diese bereit sind für bisherige Sponsoren in die Bresche zu springen und die Organisation des Radwandertages in Tönisvorst finanziell und personell zu übernehmen, anstatt einer Menge Menschen vor den Kopf zu stoßen und gegenüber der Presse als erstes Statement einfach zu sagen 'wir haben kein Geld - also machen wir gar nichts'", zeigt sich der GUT Vorstandssprecher Daniel Ponten verärgert über die Vorgehensweise seitens der Stadt Tönisvorst, "es ist ja keine Schande zu sagen, dass man dafür kein Geld hat, aber zumindest sollte man dann in der Lage sein Verbindungen zu nutzen und das Thema ordentlich zu kommunizieren."

 01. Dezember 2010 - GUT führt online Bürger-Befragung durch

(dp) Die im Jahr 2008 gegründete Wählergemeinschaft beschreitet neue Wege und will auch abseits von Tagesgeschehen und Wahlkampfgetöse das Gespräch mit den Bürgern suchen. In einer Online-Umfrage möchte die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster mit neun Fragen die Meinungen der Bürger abfragen, was aus deren Sicht Tönisvorst lebenswert macht.

Bei den Fragen dreht es sich unter anderem um die Themenbereiche Infrastruktur, Baugebiete und Wirtschaft in Tönisvorst. Den Teilnehmern wird auf der Internetseite der GUT die Möglichkeit zu etwa 50 Antworten gegeben. Diese können auch um individuelle Antworten und Wünsche ergänzt werden. "Auch wenn wir uns um die Auswahl vielfältiger Antwortmöglichkeiten bemüht haben, so wollten wir auch Platz für weitere Anmerkungen lassen. Wir möchten von den Menschen in Tönisvorst erfahren, was Sie an ihrer Stadt mögen und was sie für verbesserungsfähig oder erhaltenswert erachten", erklärt GUT-Vorsitzender Daniel Ponten zu der Befragung. Die Ergebnisse der Befragung will die GUT unter anderem auch in die kommenden Haushaltsberatungen und weitere zukünftige Entscheidungen einfließen lassen.

"Wer mehr Bürgerbeteiligung fordert muß selber auch etwas dafür unternehmen und neue Wege beschreiten. Die Befragung ist daher auch schon seit einigen Tagen von der Facebook Seite der GUT aus durchführbar", führt die Fraktionssprecherin Edith Furtmann weiter aus.   Zur Befragung



 30. August 2010 - Breitband Internetzugang noch immer unzureichend

(dp/ Fraktion) "Der schnelle Internetanschluss über eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur garantiert und beschleunigt die moderne Kommunikation und den Zugang zu einer eigenständigen Informationswelt. Insbesondere für den ländlichen Raum erschließen sich dadurch neue Potenziale für die Lebens- und Arbeitswelt, die auch die Ansiedlung von Unternehmen und Familien fördern. Eine lückenlose Breitbandversorgung ist die Grundlage wirtschaftlich starker Regionen", so das Zentrum für ländliche Entwicklung im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.

In den letzten Wochen und Monaten wurde das Thema Breitbandanbindung (d.h. Internet-Zugang mit wenigstens 2 Mbit/s (im Download)) des Bereichs Laschenhütte stark diskutiert, da die dortige Versorgung laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit einer Abdeckung von weniger als 2% Breitband-Verfügbarkeit im Bereich der Kerntechniken einen Standortnachteil für bestehende Bebauung und die Bürgerinnen und Bürger die dort leben, als auch für zukünftige Ansiedlungen in diesem Gebiet darstellen.

Interessen von Wirtschaft und Bürgern folgen

Da diese Thematik in den Gremien der Stadt Tönisvorst bislang eher halbherzig und nur mit mäßigem Sachverstand geführt wurde und auch bei den Einwohnern das Gefühl entstanden ist, dass man sich für Ihre diesbezüglichen Wünsche und Sorgen in der Tönisvorster Politik nicht ausreichend interessiert, beantragt die Fraktion der GUT die Stadt Tönisvorst hiermit seitens der Verwaltung die Gegebenheiten zu prüfen, anstatt zuerst auf mögliche Kosten und Nichtmachbarkeit zu verweisen. Die allein zurzeit über 100 in Nordrhein-Westfalen laufenden Ausschreibungen und Auswahlverfahren von Städten und Gemeinden, die den Ausbau der eigenen Breitbandanbindung forcieren wollen beweisen das Gegenteil.

Allen öffentlichen Förderprogrammen zur Verbesserung der Breitbandversorgung liegt das Prinzip zu Grunde, dort zu fördern, wo ausreichende Marktlösungen für den jeweiligen Bedarf bei den gegebenen wirtschaftlichen, infrastrukturellen und topographischen Gegebenheiten auch unter Einbeziehung aller technologischen und wettbewerblichen Alternativen nicht zustande kommen. Neben der Deutschen Telekom AG gibt es laut des BMWi noch 37 weitere Unternehmen, die Breitbandlösungen in der Stadt Tönisvorst anbieten. Hier ist zu klären, ob keiner der Anbieter in der Lage ist, nach Ausschluss der o.g. Gesichtspunkten u.a. für den Bereich Laschenhütte eine flächendeckende Versorgung zu übernehmen.

Das BMWi hat dazu u.a. auch eine Breitband-Bedarfsdatenbank eingerichtet. Über diese Datenbank können insbesondere Unternehmen nach unterversorgten Orten bzw. Ortsteilen recherchieren. Diese auf Angaben von Gemeindevertretern basierende Datenbank stellt alle für die flächendeckende Breitbandversorgung relevanten Informationen dar (ortsbezogene Basisdaten, infrastrukturrelevante Informationen etc.). Innerhalb kurzer Zeit sollen so für jede Gemeinde die jeweils geeigneten Technologien und der Wirtschaftlichkeitsgrad der Erschließung identifizierbar sein. Hierdurch werden Marktzutrittskosten reduziert und Anreize für interessierte Unternehmen geschaffen, sich zielgerichtet und unmittelbar an un- oder teilversorgte Städte und Gemeinden zu wenden und Lösungen zur Breitbandversorgung anzubieten.

Alle Möglichkeiten prüfen und nutzen

Sofern alle diese Maßnahmen fehlgeschlagen sind, beantragt die Fraktion der GUT ferner, dass die Stadt Tönisvorst die Möglichkeiten zur Förderung des Breitbandausbaus im Bereich Laschenhütte unter Betrachtung der verschiedenen Förderrahmen des Bundes und des Landes prüft, denn Landes- und Bundesregierung setzen mit ihren Breitbandinitiativen dort an, wo der privatwirtschaftliche Telekommunikationsmarkt den Anforderungen nicht nachgekommen ist.

Werden alle hier genannten Möglichkeiten nicht genutzt, muß man der Stadt Tönisvorst den Vorwurf machen, ihre Standortchancen auch in diesem Bereich nicht verbessern zu wollen, was auch im Hinblick auf die weiteren in Betracht gezogenen oder bereits geplanten Neubaugebiete und eine sinnvolle und hinreichende Wirtschaftsförderung in Tönisvorst fatal wäre. Da dieser Antrag u.a. die Bereiche Wirtschaftsförderung, Planung, Bauen und Finanzen berührt bitten wir um Behandlung dieses Themas bei nächstmöglicher Gelegenheit im Rat der Stadt Tönisvorst.



 20. Juli 2010 - GUT zieht erste Bilanz nach Bildung des neuen Rates

(dp) Im Rahmen ihrer ersten großen Mitgliederversammlung nach der Bildung des neuen Stadtrates im Herbst 2009 hat die GUT eine Prüfung vorgenommen, welche Punkte des Wahlprogrammes für die Zeit bis zum Jahr 2014 schon erfolgreich angegangen wurden und sich auf einem guten Weg befinden:

Im Bereich Jugend, Familie und Bildung kann man hier die Themen "Ganztagsschule mit Verpflegung", sowie "Mehr-Generationen-Wohnen" hervorheben, die in den vergangenen Monaten diskutiert und verbessert wurden. In Sachen Umwelt- und Klimaschutz ist die Bilanz sehr zweigeteilt. Zwar ist es u.a. durch die Weiterentwicklung und vielversprechenden Planungen für den Stadtpark am Wasserturm als Naherholungsgebiet gelungen Natur und Bürger zusammenzubringen und stadtbildprägende Grünzüge zu entwickeln, jedoch lässt die Stadt leider noch eine ausreichende Vorbildfunktion im Umwelt- und Energiebereich vermissen.

Nicht zuletzt durch die Mittel von über 800.000,00 Euro aus dem sogenannten Konjunkturpaket II der Bundesregierung und der Eigenleistung des SV Vorst konnte zumindest die Kooperation von Stadt und Vereinen bei der Entwicklung von Sportstätten, mit dem Bau des neuen Kunstrasenplatzes in Vorst, der nach den Herbstferien einsatbereit sein soll, in Teilen verbessert werden. Eine ständige Entwicklung dieser Kooperation ist jedoch nötig und wünschenswert.

Bürgerhaushalts-Modell auf einem guten Weg

Im Bereich Bürgerrechte und Bürgerengagement ist es zu begrüßen, dass vor wenigen Wochen mit breiter Zustimmung aller Ratsfraktionen der Vorschlag der GUT zu einem Bürgerhaushalt zugestimmt wurde. Hierzu hat die Stadtverwaltung ein Modell erarbeitet, dass eine stufenweise Umsetzung in den nächsten Haushaltsjahren vorsieht, um zu sehen, wie hoch das Engagement der Bürger in diesem Bereich ist und die Kosten und personellen Belastungen für einen umfassenden, vollständigen Bürgerhaushalt nicht auf sich nehmen zu müssen. Den Bürgern werden besonders häufig nachgefragte Sachbereiche detailliert vorgestellt und es wird den Bürgern sowohl im Internet, als auch in der Verwaltung ein Vorschlagsrecht für Änderungen am Haushalt gegeben. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung sortiert und kategorisiert und in die Haushaltsberatungen des Stadtrates einbezogen.

Begrüßenswert ist es auch, dass man sich bemüht mit dem Slogan "Tönisvorst - Apfelstadt am Niederrhein" und dem neuen grünen Apfellogo unsere Stadt als Marke darzustellen und dazu auch endlich ein neues Internetangebot etabliert hat. Wenn dieser Trend sich nun auch noch in den Bereichen Wirtschaftsförderung für Handwerk, kleine und mittelständische Unternehmen, sowie einer Belebung des sanften Tourismus in Tönisvorst niederschlägt ist im Bereich Wirtschaft und Leben, unter der Voraussetzung dass die vielfältigen Angebote unserer Stadt erhalten bleiben, viel erreicht.



 02. März 2010 - GUT unterstützt Forderung nach Querungshilfe

(dp/ Fraktion) GUT-Fraktionsgeschäftsführer Herbert Derksen bringt es auf den Punkt: "Beim Bau des Seniorenhauses Kandergarten sind Erholungsbereiche auf der 'richtigen' Straßenseite seinerzeit politisch nicht gewünscht gewesen und auch eine Querungshilfe nicht in den Baukosten berücksichtigt worden. Jetzt muß man für diese Fehler bezahlen."

"Klärung der Kosten und Rechtsgrundlagen"

Die GUT Fraktion unterstützt die Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit am Vorster Altenheim allerdings nicht ohne gründliche Nachfragen oder zu einem scheinbar beliebigen Preis: "Von Straßen.NRW sind hier im Laufe der Diskussion immer größere Summen ins Spiel gebracht worden für Lösungen, deren Rechtsgrundlage wir gerne geprüft sehen möchten", so schildert Ratsherr Daniel Ponten die Fraktionsmeinung im Rahmen der nunmehr abgeschlossenen Haushaltsberatungen. Man müsse zwar hier, genau wie an anderen Stellen der Stadt (zuletzt Westring/ Ecke Vorster Straße), bereit sein eine Lösung für mehr Verkehrssicherheit zu schaffen, dürfe sich dabei aber nicht vom Landesbaubetrieb NRW an der Nase herumführen lassen, auch wenn Stadt und Politik vorher, wie von Derksen angesprochen, selber womöglich Planungsfehler begangen haben, die sich heute in Mehrkosten an anderer Stelle niederschlagen könnten.

Ponten fordert im Hinblick auf eine Entscheidung für den städtischen Haushalt an dieser Stelle eine klare Aussage zum letzten Sachstand von allen Beteilligten, um das Verfahren transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen: "Es muß deutlich werden, um welchen Betrag und aus welchen Gründen die bereits eingeplanten Mittel für diese Baumaßnahme jetzt erhöht werden müssen, damit dort in diesem Jahr noch etwas geschieht."

"Wieviel ist ein Menschenleben wert?"

Die Aussage von Edith Furtmann geht in die gleiche Richtung: "Irgendwann muß man sich womöglich die Frage gefallen lassen, ob einem an dieser Stelle ein Menschenleben 25.000 oder 55.000 Euro wert gewesen ist." Die Fraktionssprecherin der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster hofft auf politischen Konsens und schnelle Verwaltungsarbeit, um in diesem Jahr den Beginn von Bauarbeiten auf der Anrather Straße erwarten zu dürfen, auch wenn das Thema im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Stadt Tönisvorst derzeit noch ein "heißes Eisen" ist, dass viele Parteien ungerne anpacken möchten.



 01. März 2010 - "Wer die Musik bestellt hat, der muß sie auch bezahlen"

(dp/ Fraktion) Die GUT Fraktion ist nach ihren bisherigen Haushaltsberatungen erneut zur Überzeugung gelangt, dass nicht nur Einsparpotentiale sondern auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt Tönisvorst in Betracht gezogen werden müssen.

Kann man auf 440.000 Euro verzichten?

Seit Jahren fordern die Mitglieder der GUT-Fraktion vergeblich eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie auch seitens der Stadtverwaltung als wünschenswert erachtet wird. In diesem Jahr hat die Kämmerin Frau Waßen zwar den Ratsmitgliedern eine Vorlage mit einem Rechenbeispiel zur Grundsteuererhöhung vorgelegt, sich aber eine Beschlussempfehlung dazu gespart. Nachdem die, aus einer Grundsteuererhöhung resultierenden Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 440.000 Euro jährlich von CDU, FDP, UWT und SPD in den vergangenen Jahren nie als nötig bzw. unzumutbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern betrachtet und stets abgelehnt wurden, ist die Zurückhaltung der Stadtverwaltung verständlich.

Bereits vor drei Jahren wurde im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse von RINKE eine Anhebung der Grundsteuer zur Haushaltskonsolidierung empfohlen. Eine Anhebung um knapp 50 Prozentpunkte würde die Besitzer von Häusern und Wohnungen in Tönisvorst im Durchschnitt mit weniger als etwa 40,- Euro pro Jahr mehr belasten.

Furtmann: "Bürger mit mehr Verstand, als die Politik"

Angesichts einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Stern" bedrückt die wachsende Verschuldung der öffentlichen Haushalte bis zu 62% der Bundesbürger. Solche Ergebnisse und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in Tönisvorst lassen Rückschlüsse auf die Akzeptanz einer solchen Steuererhöhung zu. Die Fraktionsvorsitzende Edith Furtmann ist der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Notwendigkeiten oftmals eher und klarer erkennen, als die Politik und daher eine solche Entscheidung zum großen Teil begrüßen würden, bevor die Stadt in wenigen Jahren einem Haushaltssicherungskonzept durch das Land NRW unterworfen wird.

Angebote erhalten und Haushaltssicherungskonzept vorbeugen

GUT-Vorsitzender Daniel Ponten schliesst sich dem an: "Alle Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger freuen sich in einer aktiven und lebenswerten Stadt zu wohnen und wollen, dass das so bleibt. Wir haben ein großes Schulangebot, wir haben ein Schwimmbad, eine Bücherei und zahlreiche andere Einrichtungen und Vereine die gefördert und unterstützt werden wollen. Aber wer die Musik bestellt hat, der muß sie auch bezahlen, sonst bestimmt das Land in wenigen Jahren, dass hier nur noch ein Trauermarsch gespielt wird."


 14. Dezember 2009 - Trauer um Harald Gerland

Die GUT trauert um Harald Gerland


 27. Oktober 2009 - GUT hält erste Fraktionssitzung ab

(dp/ Fraktion) Bei der ersten Fraktionssitzung der neuen Ratsperiode kamen gestern abend die beiden Stadtratsvertreter, Edith Furtmann und Daniel Ponten, sowie die sachkundigen Bürger der GUT in Haus Vorst zusammen. Zur Fraktionssprecherin wurde erneut Edith Furtmann gewählt. Sie wird vertreten von Daniel Ponten, Fraktionsgeschäftsführer bleibt Herbert Derksen.

Themen der Sitzung waren die Ausschuss- und Gremienbesetzungen und die Vorbereitung der ersten Zusammenkunft des neugewählten Rates der Stadt Tönisvorst am 05. November 2009. In den Ausschüssen setzt die GUT auf die breite Unterstüzung durch insgesamt neun sachkundige Bürger, die zum Teil auch schon in vorherigen Ratsperioden in Ausschüssen mitgewirkt haben.


 06. Oktober 2009 - GUT begrüßt Entschärfung der Gefahrenstelle

(dp/hd) Schon bevor der letzte Unfall im Bereich Westring/ Vorster Straße/ Am Schluff geschehen ist hat man sich bei der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster intern Gedanken darüber gemacht, wie man diesen offensichtlichen Gefahrenpunkt entschärfen und entsprechende Pläne in Rat und Ausschüsse einbringen kann. "Ich befahre diesen Bereich als Autofahrer mehrmals in der Woche und empfinde die ganze Konstellation auch als äußerst unübersichtlich, aufgrund der zahlreichen Einmündungen, des ungünstig querenden Radwegs und der Bushaltestelle, daher begrüßen wir es, dass Verwaltung und Polizei dort jetzt tätig werden wollen um erste Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten", so GUT-Vorstandssprecher Daniel Ponten.

Bereits vor Jahren, als es um die weitere Erschliessung der heute angrenzenden Neubaugebiete ging, sei an der Stelle ein Kreisverkehr im Gespräch gewesen, dem seinerzeit auch das Land als Straßenträger positiv gegenüber gestanden habe, erklärt GUT-Ratsherr Herbert Derksen.

Die GUT will die verkehrliche Situation dort im Auge behalten und sowohl die Anwohner, als auch die Verwaltung bei weiteren Bemühungen unterstützen diesen Bereich verkehrssicher zu gestalten, Ideen zu sammeln und nötigenfalls darum kämpfen, dass hierzu auch mittelfristig Gelder für weitere bauliche Maßnahmen eingeplant werden. In der kommenden Legislaturperiode sitzt auch Ponten für die GUT im Stadtrat und erwartet an dieser Stelle Unterstützung aus den Fraktionen, die auch in den vergangenen Jahren an anderer Stelle für mehr Verkehrs- und Schulwegsicherheit plädiert haben, die wie vieles, nicht immer zum "Nulltarif" zu haben sei.


 01. September 2009 - Ihre Entscheidung: GUT für unsere Stadt!



Die Kommunalwahl in Tönisvorst ist entschieden und wir möchten uns bei Ihnen für die Unterstützung und das Vertrauen bedanken. Dies hat zu einem Ergebnis von über fünf Prozentpunkten für die GUT und zwei Sitze im Rat der Stadt Tönisvorst geführt und die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster mit einem deutlichen Stimmen-Zugewinn zur sechsten politischen Kraft in unserer Stadt macht.

Außerdem freuen wir uns mit Thomas Gossen, den von uns gewünschten Kandidaten, dass er neuer Bürgermeister in unserer Stadt ist. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank - denn Ihre Entscheidung ist GUT für unsere Stadt.

Die ausführlichen Kommunalwahlergebnisse für Tönisvorst finden Sie beim Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein.


 22. August 2009 - "Fetzer"-Tour durch Vorst am 23. August

(ef/hd) Am Sonntag, den 23.08.2009 veranstaltet die GUT eine Fahrradtour in und um Vorst. Die "Fetzer"-Tour führt zu den Herrenhäusern rund um Vorst. An Stationen werden Geschichten von den Taten des "Fetzers" erzählt.

Mathias Weber, genannt "Der Fetzer" (* 1778 in Dirkes zwischen Grefrath und Büttgen im heutigen Rhein-Kreis Neuss, † hingerichtet 19. Februar 1803 in Köln), war ein Räuber, der in Haus Neersdonk aufgewachsen ist. Im Alter von nicht einmal zwanzig Jahren hatte er bereits zweimal das Neusser Rathaus ausgeraubt. Gemeinsam mit anderen Räubern bildete er eine in Preussen und Hessen gefürchtete Bande, die auch Postkutschen überfiel und von den französischen Besatzern schliesslich im Jahr 1799 in Frankfurt zur Strecke gebracht werden konnte. Vier Jahre später wurde er in Köln hingerichtet.

Bei unserer Fahrradtour können die Teilnehmer/innen das touristische Potenzial von Vorst entdecken und bei Lesungen in die spannenden Geschichten rund um den "Fetzer" eindringen. Wir treffen uns am 23.08.2009 um 12:00 Uhr an der Ecke "Zur Villa" und "Anrather Straße" (Zufahrt zu Haus Donk). Die Tour endet gegen 14:00 Uhr am Vorster Markt, wo eine Info-Kaffeetafel eingerichtet ist. Dort besteht bei Kaffee und Kuchen die Möglichkeit, sich mit dem Wahlprogramm der GUT auseinanderzusetzen.


 30. Juli 2009 - Hat die RP (noch) alle Wahlprüfsteine beisammen?

(dp/hd) Neue Parteien und alternative Wählergruppen die sich 2009 erstmals zur Kommunalwahl stellen und bislang nicht in Stadt- oder Gemeinderäten vertreten waren, müssen sehr gefürchtet sein, wenn eine bisher für seriös befundene Tageszeitung als "Steigbügelhalter" der Etablierten fungiert und nur diese in Ihrer Ausgabe am 30.07.2009 die Fragen zur Kommunalwahl in Tönisvorst beantworten lässt.

Diese undemokratische Berichterstattung, auf Geheiß der Düsseldorfer Zentrale des Blattes, keine Neubewerber zur Kommunalwahl 2009 zu Wort kommen zu lassen zeugt von einem nach rückwärts gewandten Politikbild der Rheinischen Post und entspricht zudem wohl kaum dem Pressekodex des Deutschen Presserates. Auf Nachfragen und Rückrufbitten zur Erläuterung des Hintergrundes dieser Entscheidung reagierte man in Düsseldorf nicht.

Eine Presse, die neue Bewerber von einer Umfrage ausschließt wird in der Leserschaft die Neugier auf die Programme der nicht zu Wort gekommenen nur steigern. Der Wahlprüfstein der GUT ist daher ab sofort jeden Donnerstag und Samstag von 10:00 – 12:00 Uhr auf dem St. Töniser Rathausplatz ausgestellt, damit sich auch die Leser der Rheinischen Post in Tönisvorst umfassend und objektiv politisch informieren können.


 06. Juli 2009 - Laschenhütte: Verstoß gegen die Gemeindeordnung?

(ef/ Fraktion) Laschenhütte zum Zweiten: In der vergangenen Woche hat die GUT-Fraktion einen Antrag an den Bürgermeister als Verwaltungschef gerichtet, dass alle bereits vorliegenden und noch eingehenden Schreiben von Bürgern bzgl. des Bebauungsplans "Tö 35 - Laschenhütte" den Stadtrats- und Planungsausschussmitgliedern vorgelegt werden möchten.

Auszug aus der Gemeindeordnung NRW

Zur Sitzung des Planunsausschusses am 4. Juni 2009 lag lediglich ein Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zur geplanten Bebauung vor. Anscheinend gab es aber zur Sitzung mehrere Anregungen oder Einwände zum Bebauungsplan an die Verwaltung, die den Mitgliedern des Planungsausschusses und des Stadtrates aber nicht bekannt waren. Vor der Sitzung wurde von der Familie Beudels eine Eingabe zum TÖ 35 vom 16. Februar 2009, gerichtet an den Bürgermeister, an die Fraktionen verteilt.

Die anderen Schreiben liegen den Fraktionen bis heute nicht vor, mit Ausnahme des Schreibens der Familie Hagedorn vom 10.Juni, also nach der Ausschusssitzung eingegangen. Wir sehen hierin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, da diese Schreiben unserer Ansicht nach wie ein Bürgerantrag zu behandeln sind. Wir erwarten daher die Vorlage und Stellungnahme der Verwaltung zu allen bis zur nächsten Planungsausschussitzung eingehenden Schreiben zu diesem Thema.


 30. Juni 2009 - Kandidatenvorstellung bei der GUT

(dp) Auf der gestern stattgefundenen Mitgliederversammlung der GUT stellten sich die drei Bürgermeisterkandidaten von CDU (Goßen), SPD (Leuchtenberg) und FDP/UWT (Hoechtlen) vor. Vor GUT-Mitgliedern, Gästen und Presse erörterten alle drei Vertreter in der Gaststätte "Zur Linde" ihr persönliches Wahlprogramm und stellten sich selbst kurz vor. Bei der anschliessenden Gesprächsrunde aus den Themenblöcken, die der GUT besonders wichtig für Tönisvorst sind, wie z.B. Umwelt, Energie, Soziales und Bildung wurden den dreien allerlei Fragen gestellt. Schliesslich sollte am Ende des Abends eine Entscheidung fallen, ob - und wenn ja wen - die GUT einen der Kandidaten unterstützt. Mit Rücksicht auf die Werbung für das eigene Wahlprogramm und die Sommerferien wurde diese Entscheidung jedoch auf Anfang August vertagt.


 25. Juni 2009 - GUT stellt Wahlprogramm vor

(dp) Seit der vergangenen Nacht ist die Internetseite der GUT mit allen Funktionen online und heute morgen konnten die Tönisvorster Bürger und Pressevertreter erstmals auch das Wahlprogramm der Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster für die Kommunalwahl 2009 in den Händen halten.

Viel Besuch und Diskussion über Laschenhütte am Infostand

Druckfrisch lagen die verschiedenen Themenflyer und eine allgemeine Information über die Ziele der GUT in der Tönisvorster Kommunalpolitik beim Marktfrühstück im Haus Wirichs auf der St. Töniser Hochstraße aus. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten den Markteinkauf zu einem Besuch am Informationsstand der GUT, um sich über die neue Wählergemeinschaft mit altbekannten Gesichtern an der Spitze zu informieren und eine GUT-Einkaufstasche voller Informationsmaterial mit nach Hause zu nehmen. Heiß diskutiert wurden auch nochmal die Themen Willicher Straße und Bebauung Laschenhütte. Hier zeigten sich zahlreiche Menschen in den Gesprächen erleichtert darüber, dass dieses Thema - das von der GUT angestoßen wurde - vorerst vom Tisch ist, nachdem auch CDU und SPD in teils hitzigen Debatten eingelenkt hatten und der Meinung der GUT folgten.

Einzigartiges Wahlprogramm auf "Tönisvorster Platt"

Auf großes Interesse ist insbesondere bei langjährigen oder gebürtigen Tönisvorstern die Informationsbroschüre auf "Tönisvorster Platt" gestoßen. Die GUT will damit den lokalen Charakter und die Heimatverbundenheit der Wählergemeinschaft betonen und etwas einzigartiges zur Arbeit der Heimatforscher- und pfleger in Vorst und St. Tönis beitragen. Unser Wahlprogramm finden Sie hier.


 22. Juni 2009 - Radwegesicherheit prüfen/ Willicher Straße entschärfen

(ef/ Fraktion) Die Fraktion der GUT stellte folgende Anträge zur Prüfung an den Bürgermeister Albert Schwarz (CDU): Zunächst möge die Radwegeverbindung von Vorst nach Oedt überprüft werden und gegebenenfalls seien Maßnahmen zu treffen, diese zu verbessern. Nach Ansicht der GUT ist die Landstraße von Vorst nach Oedt sehr schmal, was bereits den Begegnungsverkehr von LKW und Bussen stark erschwert. Fahrradfahrer müssen ebenfalls die Fahrbahn benutzen. Dies führt zu einer starken Gefährdung. Gegebenenfalls muss ein Antrag an den Landesbetrieb Straßenbau gestellt werden auf Erstellung eines Radweges.

Kreuzung Willicher-/ Damm-/ Benrader Straße zu gefährlich

Des weiteren sollte die Verwaltung eine Entschärfung der Kreuzung Willicher Straße, Benrader Straße, Dammstraße prüfen und ein Konzept erstellen, wie man insbesondere den Fahrradverkehr und Fußgänger an dieser Stelle schützen kann. In der letzten Ratssitzung haben alle Fraktionen übereinstimmend festgestellt, dass die Querung der Willicher Straße insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich ist. An dieser Stelle queren auch häufig Schüler. Eine Entschärfung dieser Kreuzung ist dringend notwendig. Leider konnte sich der Stadtrat nicht dazu durchringen, an dieser Stelle einen Kreisverkehr einzurichten, wohl weil die Einrichtung eines solchen Kreisverkehres im Zusammenhang mit der Probeöffnung der Willicher Straße diskutiert worden ist. Da die Situation hier aber dennoch dringend entschärft werden muss, bittet die GUT die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen hier möglich sind und diese zeitnah zur Entscheidung zu stellen.



 09. Juni 2009 - Absetzung Planungsausschuss/ Baugebiet Laschenhütte

(hd/ Fraktion) Herbert Derksen, Mitglied der GUT im Planungsausschuss der Stadt Tönisvorst, nimmt zum Abbruch der Planungsausschussitzung am 04. Juni 2009 wie folgt Stellung: "In Tönisvorst gibt es eine polititische Vereinbarung, das Rats- bzw. Ausschußbeschlüsse, die abgelehnt wurden, erst nach 6 Monaten wieder behandelt werden, falls sich neue Erkenntnisse ergeben. Daher wurden die Bebauungspläne AWG/ Willicher Straße und am H²O/ Schelthofer Straße folgerichtig vom Vorsitzenden von der Tagesordnung genommen."


Verwaltung hielt Bürgermeinungen zurück

Der Grund für die seitens der GUT von Herbert Derksen beantragte Absetzung des Bebauungsplanes Laschenhütte war die Tatsache, dass neben einem vorliegenden formalen Bürgerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW mehrere Bedenken und Anregungen der Verwaltung vorlagen, nicht aber Bestandteil der Sitzungsunterlagen waren. Die GUT sieht in der Zurückhaltung von Bürgermeinungen ein großes Defizit für die politische Meinungsbildung.

GUT nimmt Einwände der Anwohner ernst

Vor Beginn der Situng wurden die Fraktionen mit einem Einspüruch der Familie Beudels gegen den TÖ 35 (Laschenhütte) konfrontiert, welche dem Bürgermeister und der Verwaltung seit Februar 2009 vorliegt, aber ebenfalls den Ausschussmitgliedern nicht als Beratungsunterlage vorlag. Der Inhalt dieser Eingabe an den Planungsausschuss ist so gravierend, dass die beabsichtigte massive Bebauung mit Ausnahme einiger Lückenschließungen an der Laschenhütte bzw. am Feldburgweg, die von der GUT so vorgeschlagen wurden, gänzlich unmöglich ist.

Politik sollte keine Verfahrensfehler begehen

Eine Diskussion über den Bebauungsplan Laschenhütte ohne Berücksichtigung der bereits genehmigten Betriebserweiterung des Schweinehaltungsbetriebs Beudels zu zu lassen, wäre ein fataler Verfahrensfehler gewesen. Der politische Raum ist gut beraten, städtebaulische und planungsrelevante Entscheidungen mit der nötigen Transparenz zu führen, und im Übrigen bis nach den Kommunalwahlen am 30. August aufzuschieben und dem neuen Rat zu überlassen.



 16. März 2009 - GUT zufrieden mit Stadtbücherei-Arbeitskreis

(hg/ Fraktion) Die GUT möchte betonen, dass der "Arbeitskreis Stadtbücherei" ein Erfolg war. In sachlicher, wahlkampfreier Atmosphäre wurden eine Reihe begrüßenswerter Vorschläge gemacht, die von allen Parteienvertretern gleichermaßen getragen werden konnten. Es sei hier nur an die Vorschläge erinnert, einen Förderverein zu gründen oder die Außendarstellung im Internet weiter zu verbessern.

Gerland: "3.000,- Euro sind Flickschusterei"

Das wichtigste Ergebnis aber war die Erkenntnis, dass der jahrelange Investitionsstau vor allem im Bücher- und Medienbereich endlich beendet werden muss. Hier ging man nach Ansicht von Harald Gerland, der für die GUT Mitglied im Arbeitskreis ist, aber viel zu zaghaft zu Werke. "Ein Mehrbetrag von 3000,- Euro im Jahr dürfte nicht ausreichen, den vorhandenen Bestand wirkungsvoll zu erneuern und zu modernisieren. Auf diese Weise kann wieder nur der Mangel verwaltet werden – hier könnte man von Flickschusterei sprechen."

Freie Leseausweise für Kinder und Jugendliche

Für schulpflichtige Kinder aus einkommensschwachen Familien, die Leistungen aus ALG II oder die Grundsicherung erhalten, einen gebührenfreien Leseausweis anzubieten, hält die GUT für einen ersten richtigen Schritt. Mittelfristig sollten alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre einen Freiausweis bekommen. Auch an bedürftige Erwachsene wäre zu denken.

Angebot in Vorst stärken

Ein Problem bleibt die Akzeptanz der Bücherei in Vorst. Auch die GUT hat noch keine Lösung parat, könnte sich aber vorstellen, dass Bücherstützpunkte im Jungend- und Seniorentreff ein erster Schritt sein könnten. "Die GUT ist der Ansicht, dass öffentliche Bibliotheken als Orte des freien Zugangs zu Wissen, Lernen und Forschen von großer Bedeutung für die Sprach- und Leseförderung, die Stärkung der Medienkompetenz und als Treffpunkt der Generationen und Kulturen ist", so Fraktionssprecherin Edith Furtmann. "Aus diesem Grunde ist eine Stadtbücherei der Grundversorgung unverzichtbar für die Infrastruktur einer Stadt von der Größe von Tönisvorst."


 24. Februar 2009 - Willicher Straße bei aktueller Sachlage nicht öffnen

(dp/ef) Die GUT ist bei der gegenwärtigen Sachlage gegen die Öffnung der Willicher Straße. Muss die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und das alternative Parken aufgegeben werden, ist eine Öffnung der Straße nicht zu verantworten wie Harald Gerland bereits im Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss vertreten hat.


Gefährliche Kreuzung mit Damm- und Benrader Straße

Das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen würde nicht nur die unmittelbaren Anlieger mehr belasten, sondern auch alle Verkehrsteilnehmer stärker gefährden. Das gilt z.B. besonders für die Schüler: An der Kreuzung Dammstraße ist die Lage heute schon mehrmals täglich wegen der großen Anzahl querender Schüler milde ausgedrückt "schwer überschaubar". Für die Grundschüler des Südviertels und des "Theo-Mülders-Viertels" sieht der offizielle, städtische Schulwegeplan für die Kinder eine selbstständige Überquerung der Straße ohne Schülerlotsen vor, weil die Willicher Straße als ungefährlich angesehen wird. Auch die Querung der sogenannten S-Kurve Willicher Straße – Krefelder Straße – Ringstraße ist für Fußgänger und Fahrradfahrer bereits jetzt eine Art russisches Roulette.

Klare Aussage und Belege seitens der Verwaltung gefordert

Die GUT verlangt nun von der Verwaltung, um die Situation verkehrsrechtlich hieb- und stichfest zu klären, schriftliche Belege zur Untermauerung der von ihr im Bau-, Verkehrs- und Umwelt-Ausschuss vom 04. Februar 2009 gemachten Behauptung, dass die 30 km/h-Regelung und das alternative Parken wegfallen müsse, wenn die Straße geöffnet werde.

Sollte die 30 km/h-Regelung nach einer Öffnung beibehalten werden können, eröffnet sich nach Ansicht der GUT eine Kompromisslösung – allerdings unter der Voraussetzung, dass weitere Sicherheitsmaßnahmen erfolgen – z. B. die Situation an der Kreuzung Dammstraße entschärft wird und die Durchfahrt durch die "S-Kurve" verhindert wird, z.B. durch eine Weiterführung der Fußgängerzone bis zur Bahnstraße.

Versuchsweise Öffnung auf Zeit ohne große Investitionen möglich

Bevor es jedoch zu größeren Baumaßnahmen/Investitionen kommt, könnte auch eine versuchsweise zunächst zeitlich begrenzte Öffnung der Willicher Straße erfolgen. Das hätte den Vorteil, dass fürderhin allen Spekulationen über Schleichwege und Umsatzerhöhungen in der Innenstadt von St. Tönis ein Ende bereitet werden könnte. Diese Öffnung auf Probe wäre kostengünstig realisierbar, in dem man lediglich eine Geradeausfahrt aus der Nüss Drenk in die Willicher Straße über die Linksabbiegerspur/Busspur ermöglicht.


 02. Februar 2009 - Solidarität mit dem Krefelder Theater

(hg) Da restauriert eine Stadt ihr Theatergebäude aufwändig und stellt anschließend fest, dass kein Geld mehr für die Schauspieler da ist. Eine neuer Streich der berühmten Schildbürger? Ein neues Stück absurdes Theater? Nein, leider (fast) Realität! So geschehen bei der Aufstellung des neuen Etats des Gemeinschaftstheaters Krefeld-Mönchengladbach. Intendant Pesel ist der Auffassung, dass mit den genehmigten Personalmitteln für die Theatersaison 2009/10 nur noch ein "Rumpfprogramm" gespielt werden kann.

Was Tönisvorst und der Kreis damit zu tun haben

Was geht uns das in Tönisvorst, ja im ganzen Kreis Viersen an? Das Gemeinschaftstheater Krefeld-Mönchengladbach hat eine weit über das jeweilige Stadtgebiet hinausgehende kulturelle Bedeutung: Die umliegenden Städte und Gemeinden in den angrenzenden Kreisen profitieren allesamt vom kulturellen Angebot der Oberzentren Krefeld und Mönchengladbach. Nicht nur die eigentlichen Theaterfans und Abonnenten, sondern auch die Schulen, die so z.B. die Möglichkeit haben, zur Vertiefung der Lektüre eines Dramas oder einer Komödie, auch deren gespielte Umsetzung zu erleben.

Dieser sogenannte "Speckgürtel" rund um Krefeld und Mönchengladbach, zu dem auch Tönisvorst gehört, nutzt diese genauso wie die Bürger der betroffenen Städte. Da wäre es durchaus angebracht, diejenigen zu unterstützen, die auch weiterhin für ein anspruchvolles Theater kämpfen, das sich auch mal eine Neuinszenierung oder einen Gastregisseur leisten kann.

Unterstützung der Theaterleute

Die GUT fordert daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, aber auch den Bürgermeister und die Fraktionen im Tönisvorster Stadtrat auf, Solidarität mit der kämpfenden Theatertruppe in Krefeld und Mönchengladbach zu zeigen, nicht zuletzt sind hier auch die Vertreter des Kreises Viersen im Landtag aufgefordert sich im Sinne der Bürger für die kulturellen Etats einzusetzen und durch die Verteilung von Landesmitteln Einfluß darauf zu nehmen, dass in ihrer Region jeder Zugang zu hochklassiger Kultur hat. Denn dieser kann nicht von den lokalen Kulturförderern, wie zum Beispiel dem Stadtkulturbund Tönisvorst, allein gewährleistet werden.

Hier gibt es viele Möglichkeiten: E-Mails, Postkarten an die Ratsmitglieder in Krefeld und Mönchengladbach schicken, Telefongespräche führen oder an Demonstrationen teilnehmen. Die nächste Demonstration findet übrigens am 05. Februar 2009 um 17 Uhr vor dem Seidenweberhaus in Krefeld statt, in dem um 18 Uhr der Krefelder Rat tagt.


 28. Januar 2009 - Winterdienst unzureichend und gefährlich nachlässig?

(hg/ Fraktion) Die Gemeinschaft unabhängiger Tönisvorster ("GUT für Tönisvorst") ist der Auffassung, dass der Winter- und Streudienst der Stadt Tönisvorst in diesem Jahr nicht überzeugen konnte.

Die hohe Zahl von Unfällen allein von Fußgängern, die nicht selten auch zu Knochenbrüchen führten, unterstützen diese Ansicht. Zahlreiche Beschwerden von Bürgern in der Presse, aber auch viele Unmutsäußerungen bei persönlichen Gesprächen, verstärken diesen Eindruck weiterhin!

Kein Winterdienst in den Fußgängerzonen, an Haltestellen und Kreuzungen

Kernpunkte der Kritik waren z. B. fehlender oder verzögert durchgeführter Streudienst in den stark frequentierten Innenbereichen von St. Tönis und Vorst, an Haltestellen ("Chaos am Wilhelmplatz") und Kreuzungen. Häufig wurde die vernachlässigte Fürsorgepflicht vor allem gegenüber alten und gebrechlichen Bürgern, Rollstuhlfahrern, Fahrradfahrern und Eltern mit Kinderwagen beklagt. Damit verbunden war des öfteren die Meinung zu hören, die Stadt spare auf Kosten der Gesundheit der Bürger, wenn sie den Winterdienst derart einschränke, wie das jüngst der Fall gewesen sei.

Überfordert oder zu sparsam auf Kosten der Bürger

Die GUT beabsichtigt daher im nächsten Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nachzufragen, wie die Stadtverwaltung zu diesen und ähnlichen Vorwürfen steht, welche Bilanz sie selbst zieht und welche Konsequenzen sie zu ziehen gedenkt. Die GUT will außerdem von der Stadtverwaltung wissen, ob die mit dem Winterdienst beauftragte Firma ggf. ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachkam oder gar (personell) überfordert war, und ob es stimmt, dass trotz des Wetterereignisses Ein-Euro-Kräfte nicht weiter beschäftigt wurden.


 15. Januar 2009 - GUT sorgt sich um Zukunft des Schwimmbades

(dp) Beinahe seit Bestehen der Stadt Tönisvorst quälen Politik und Bürger die Fragen um das Tönisvorster Schwimmbad und in diesem Jahr ist es mal wieder soweit. Und wieder hat es ein wenig den Anschein, als ob Entscheidungen verpasst oder aufgeschoben wurden, die dringlich aber im Wahljahr auch unbequem sind.

Schwimmbad zurück an die Stadt - und dann?

In weniger als sechs Monaten erhält die Stadt Tönisvorst die Schlüssel für das Schwimmbad "H2oh!" an der Schelthofer Straße vom aktuellen Betreiber, der GMF, zurück. Bislang wurde seitens der Stadt Tönisvorst noch kein neues Konzept für eine anschliessende Nutzung vorgelegt. Die Stadtratsfraktion der GUT hat aus diesem Grund eine offizielle Anfrage an den Bürgermeister gerichtet um Fragen zu klären, die sich auch viele Bürger stellen werden.

Droht die Schliessung des Schwimmbades

So ist offen, ob unter Umständen eine Schliessung des Schwimmbades im Sommer 2009 droht und daraus resultierend die Tönisvorster Schüler und Eltern damit rechnen müssen, dass die Schwimmzeiten im Rahmen des Schulsports ausfallen? Um diesem Fall aus dem Weg zu gehen hat die GUT außerdem bei der Verwaltung angefragt, ob Gespräche mit neuen, am Betrieb des Bades interessierten Unternehmen, geführt wurden, die ein konkurrenzfähiges Angebot, insbesondere im Vergleich mit den Schwimmbädern der Nachbarstädte Willich und Kempen vorlegen können. Antworten zu diesem immer wieder heiß diskutierten Thema erwartet die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster bis Ende des Monats seitens des Bürgermeisters.

 

   


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